Suche nach "Oberlandesgericht Oldenburg"
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...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 U 30/10 Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei Glättebildung auf Radwegen;hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht...
..., die Richterin am Landgericht...
...und den Richter am Oberlandesgericht...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 11.09.2009, Az.: 6 U 13/08 Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahrenhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht...
...sowie die Richter am Oberlandesgericht...
Entscheidungsdatum: 11.09.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.09.2008, Az.: 6 U 189/07 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Unterlassen eines Warnhinweises bei wechselseitiger Verschwenkung des Radwegs und eines Grabens im Bereich einer Feldzufahrt;Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht...
..., den Richter am Oberlandesgericht...
...und den Richter am Oberlandesgericht...
Entscheidungsdatum: 05.09.2008
...Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zurück. Dabei hat das OLG Oldenburg die Aufhebung der Zuschlagsbeschlüsse - abweichend vom Landgericht - damit begründet, dass der Wertfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2000 nicht rechtskräftig sei;Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 06.06.2008, Az.: 6 U 13/08 Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht...
..., den Richter am Oberlandesgericht...
...und den Richter am Oberlandesgericht...
Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 12.01.2004, Az.: 6 W 112/03 Vorliegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Grundlage für eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung;In der Beschwerdesache...
...hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht...
..., den Richter am Oberlandesgericht...
Entscheidungsdatum: 12.01.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 26.09.2003, Az.: 6 U 67/03 Verdacht einer Kontaminierung mit Altlasten bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück;In dem Rechtsstreit hat der 6 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht...
..., den Richter am Oberlandesgericht...
...und den Richter am Landgericht...
Entscheidungsdatum: 26.09.2003
...BGH, VersR 1995, 721, 722; OLG Celle, NJWRR 2001, 596, 597; OLG Oldenburg, Urt. vom 28. Februar 1997 - 11 U 59/96; Senat, Urteil vom 13. Juli 2001 - 6 U 24/01). Diese besondere Gefahrenlage für Radfahrer macht einen wirksamen Streudienst für Gemeinden nicht mehr zumutbar. Eine Streupflicht auf Radwegen besteht deshalb aus gutem Grunde nicht. Nichts anderes kann nach Auffassung des Senats gelten, wenn es sich - wie hier - um eine Fahrbahn handelt, die gemeinsam von Radfahrern und Fußgängern genutzt wird. Auch auf solchen Verkehrsflächen ist es ausreichend, wenn die Gemeinde durch Bestreuen eine für Fußgänger benutzbare Fläche schafft. Nicht erforderlich ist es dagegen, die Fläche derart zu bestreuen, dass auch Radfahrern ein Befahren dieser Fläche jederzeit ermöglicht wird. Ein Radfahrer darf sich demzufolge auch auf kombinierten Fuß und Radwegen nicht darauf verlassen, dass die Fahrbahn ausreichend bestreut ist. Andernfalls muß er absteigen und zu Fuß gehen. Denn nur als Fußgänger darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fläche für diese Art der Nutzung ordnungsgemäß bestreut ist. Wenn er sich aber dafür entscheidet, auch bei Glätte mit dem Fahrrad zu fahren, tut er dies auf eigene Gefahr (so auch der 11. Senat des OLG Oldenburg, Urteil vom 28.Oberlandesgericht Oldenburg...
Entscheidungsdatum: 06.12.2002
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.02.1996, Az.: 2 U 296/95 Schadensersatzanspruch nach der Durchführung eines Schwerlastverkehrs auf einer Nebenstraße;Gericht OLG Oldenburg Datum 14.02.1996 Aktenzeichen 2 U 296/95 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1996, 21031...
Entscheidungsdatum: 14.02.1996
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 01.03.1994, Az.: 5 U 127/93 Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; Arzt; AmtspflichtGericht OLG Oldenburg Datum 01.03.1994 Aktenzeichen 5 U 127/93 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1994, 16506...
Entscheidungsdatum: 01.03.1994
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 03.02.1977, Az.: 1 U 173/76 Verkehrssicherungspflichtiger; Schuldvorwurf; Äste von Straßenbäumen; Auffälligkeit bei jährlicher Baumschauder jährlichen Baumschau Auffälligkeiten (fehlende Belaubung, auffällig kleines oder ausgetrocknetes Laub) zeigten (siehe auch OLG Oldenburg 20. 01. 1977, VRS 53, 410)...
Entscheidungsdatum: 03.02.1977
...Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Oldenburg (Az. 6 U 150/99) das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Osnabrück zurückverwiesen.Dies entspricht - vom rechtlichen Ansatzpunkt her - den Ausführungen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14.01.2000. Die Beklagte durfte also in den Bachlauf nicht in der...
Entscheidungsdatum: 15.11.2002