Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Die ablehnende Entscheidung gründe sich auf die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, weil § 10 des Jugendförderungsgesetzes keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch begründen könne.Diese, dem Landesinteresse widersprechende Situation, schließe eine Förderung mit Landesmitteln nach § 23 des Landeshaushaltsordnung aus...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...März 2013 und teilte mit, dass sie nach der Landeshaushaltsordnung des Landes Bremen gehalten sei, in kostenrechtlichen Angelegenheiten eine Überprüfung durch den Bezirksrevisor durchführen zu lassen...
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Entscheidungsdatum: 16.08.2013
...Das im erstinstanzlichen Verfahren als Träger des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen (Landesbetrieb i.S. des § 26 Nds. Landeshaushaltsordnung ) beigeladene Land Niedersachsen hat keinen Antrag gestellt....
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...Nach § 49 des NHG wird die MHH jedoch als Landesbetrieb gemäß § 26 Abs. 1 der Landes-Haushaltsordnung Niedersachsen (LHO) geführt...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Die Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens ( § 26 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ) ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes....
Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 84200010000000
...Er besitzt unabhängig von der Rechtspersönlichkeit der geförderten Verbände das Prüfungsrecht nach § 104 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
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Rechtsstand: 01.04.1981 | VORIS Nummer: 21131020000000
