Suche nach "Erlassen"
7 Suchergebnisse
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...Die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen den Vorgaben des § 9 BauGB bzw. der auf der Grundlage der Ermächtigung des § 9a Nr. 2 BauGB erlassenen BauNVO entsprechen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2023
...Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass Existenz und Fortgeltung einer rechtmäßig erlassenen Rechtsverordnung von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse unberührt bleiben, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall offensichtlicher Gegenstandslosigkeit oder Funktionslosigkeit vorliegt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 02.03.2023
...erlassenen Verordnungen, für Interventionen nach der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2014