Suche nach "Erlassen"
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...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die für die Aufsicht über die Stiftungen erforderlichen Vorschriften erlassen haben...
Rechtsstand: 01.11.2023 | VORIS Nummer: 40210
...(2) 1 Stiftungssatzungen, die den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die rechtsfähigen Stiftungen oder den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind zu ändern oder zu ergänzen. 2 Ist eine Satzung nicht vorhanden, so ist sie zu erlassen....
Rechtsstand: 01.11.2023 | VORIS Nummer: 40210
...Wie sich aus dem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an den Beklagten vom 29. November 2005 ergibt, ist kein weiterer Fall bekannt, in welchem ein Deckungsvorsorgefestsetzungsbescheid gegenüber einer Stiftungshochschule des Landes Niedersachsen erlassen worden ist. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I 3053) erlassenen...
Entscheidungsdatum: 08.09.2008
...Das Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, es erläßt die Geschäftsordnung fürDas Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, erläßt die Geschäftsordnung...
Entscheidungsdatum: 11.03.1998
...Kommt ein Beschluss des Stiftungsrats über eine Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zustande, so erlässt die Aufsichtsbehörde eine Satzung...
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Rechtsstand: 20.11.2015 | VORIS Nummer: 28800
...der Antragsgegnerin erlassenen Verfügungen vom 1. September 2008, 15. September 2008 und 9. März 2009 verstießen gegen die stiftungsaufsichtlichen Bestimmungen des NStiftG bzw. fänden in diesen keine taugliche Rechtsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 16.12.2010
...November 1972 erlassenen und von der Aufsichtsbehörde am 6. August 1973 genehmigten Satzung für die...
...Stiftung zu...
...abzuändern und diesen Bestimmungen folgenden Wortlaut zu geben:...
Entscheidungsdatum: 18.09.1984