Suche nach "Erlassen"
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...Lediglich die Formulierung in den Urteilsgründen, dass eine Sperrfrist von noch 20 Monaten anzuordnen sei, deutet darauf hin, dass ein Beschluss nach § 111a StPO erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 26.09.2018
...erlassene Entscheidung des Tathellers auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnis- und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hatte (vgl...
Entscheidungsdatum: 28.06.2016
...Bei Zweifeln darf die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid nicht erlassen...
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Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen...
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Die Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist ( § 89 OWiG ). Zuständig ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat ( § 92 OWiG )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Notwendige Auslagen der betroffenen Person (z. B. Anwaltskosten) müssen in der Regel der Staatskasse unter Beachtung des § 109a OWiG auferlegt werden, wenn die Bußgeldbehörde ihren erlassenen Bußgeldbescheid aufhebt und danach das Verfahren einstellt ( § 105 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 StPO )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...erlassenen Rechtsverordnung, insbesondere der...
Rechtsstand: 20.05.2015 | VORIS Nummer: 21011
...drei Bußgeldbescheide gegen den Betroffenen erlassen, und zwar durch den Regierungspräsidenten in K. vom 24.05.2012 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 22 km/h eine...
Entscheidungsdatum: 26.01.2015
...gegen den Betroffenen erlassen, und zwar durch den Regierungspräsidenten in K. vom 24.05.2012 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 22 km/h eine Geldbuße von...
Entscheidungsdatum: 26.01.2015
...kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014
...erlassenen Rechtsvorschriften im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Kosten zu erheben...
Rechtsstand: 01.07.2013 | VORIS Nummer: 21011