Suche nach "Erlassen"
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...Am 31. Juli 2007 erließ die Beklagte gegen den Ehemann der Klägerin einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12 , § 12 Abs. 3 Nr. 8 e) StVO.Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 14. November 2007 einen Kostenfestsetzungsbescheid über 69,63 EUR. Diese Kosten setzen sich aus den Auslagen für die Tätigkeit des...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Der Kläger sei daher zum Zeitpunkt, als der angegriffene Bescheid erlassen wurde, weder Besitzer noch Eigentümer des Pkw gewesen.festzustellen, dass der von dem Beklagten erlassene Heranziehungsbescheid des vom 29. Juni 2006 nichtig ist...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2009
...Die Vierjahresfrist wurde mit den gegenüber der Dr. N. GmbH & Co. KG unter dem 26. September 1994 erlassenen Heranziehungsbescheiden ersichtlich gewahrt.Die Beklagte war auch nicht gehalten, die Heranziehungsbescheide gegenüber der Dr. N. GmbH & Co. KG eher zu erlassen bzw. durchzusetzen...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2009
...Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu der Frage, wieso sie bereits jetzt und nicht erst nach der abschließenden Verteilung der Insolvenzmasse den Duldungsbescheid erlassen hat, geben keinen Anlass zur Beanstandung...
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Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Wenngleich es hier nicht um die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners gehe, einen Verwaltungsakt zu erlassen, sei analog § 172 VwGO (in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO , § 888 ZPO ) zu verfahren, dessen Voraussetzungen vorlägen...
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Entscheidungsdatum: 12.09.2006
...Sie erwidert, sie habe die Ruhensanordnung vor Ablauf der eingeräumten Anhörungsfrist erlassen, weil auf Grund weiterer, neuer Erkenntnisse aus dem Schreiben der Polizeidirektion...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003