Suche nach "Erlassen"
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...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfülleDies genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, weil nicht zu erkennen sei, ob das Zwangsgeld erst dann eingreife, wenn gegen sämtliche einheitlich erlassenen Regelungen verstoße oder ob der Verstoß gegen eine Regelung ausreiche...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2023
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Unter den gegebenen Umständen wäre selbst dann von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen, wenn das Finanzamt Hannover-Land II die Steuerschulden des Klägers Anfang 2014 erlassen hätte.Der Kläger trägt vor, die Steuerschulden, die er beim Finanzamt gehabt habe, seien inzwischen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2014
...sie kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach dem für sie geltenden Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...(1) Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...vom 15. Dezember 2011 erlassenen Regelungen gelten in diesem Zeitraum als Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3. Die...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Vor diesem Hintergrund sind die dazu erlassenen Regelungen zur Betriebsführung und Betriebsüberwachung von technischen Anlagen im Abschnitt K 15 der RBBau/RLBau zu sehen...
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Rechtsstand: 18.02.2015 | VORIS Nummer: 21077
