Suche nach "Erlassen"
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...Daraufhin erließ die Beklagte den hier streitigen Bescheid vom 28. Oktober 2009, mit dem sie den Bescheid über die Bewilligung einer Betriebsprämie vom 27. Dezember- in vollständiger Kenntnis des Sachverhalts erlassen worden ist, ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen ermöglicht, dass später bei unveränderter Sach- und Rechtslage keine weitergehende Rücknahme (Rückforderung) erfolgt...
Entscheidungsdatum: 19.11.2013
...Diese allgemeinen Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind bezüglich des Bienenschutzes in der auf Grund des § 7 PflSchG a. F. erlassenen Bienenschutzverordnung (BienSchV) konkretisiert worden.) zutreffend dargelegt hat, ist die hier streitige Regelung, mit der "Honigtau als schützenswerte Trachtquelle in die Verordnung" einbezogen worden ist, 1992 gerade vor dem Hintergrund massiver Bienenvergiftungen erlassen worden...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...1. Ein Folgenbeseitigungsanspruch wegen eines verwirklichten rechtswidrigen Verwaltungsakts (sog. Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch) richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Verwaltung, dem die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, angehört.Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch) richtet sich aber gegen den Träger der öffentlichen Verwaltung, dem die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, angehört (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.01.2013
...Vermerk v. 4.8.2009, Bl. 508 f. Beiakte B), stimmte die Beklagte dem Antrag zu und erließ den zweiten Änderungsbescheid vom 4. August 2009...
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Entscheidungsdatum: 21.01.2013