Suche nach "Erlassen"
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...Gründe für ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO lägen nicht vor. Gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG wurde eine Abschiebungsanordnung nach Österreich erlassen.Mit ebenfalls angefochtenem Bescheid vom 20. Juni 2008 (zugestellt am 2. Juli 2008) lehnte das Bundesamt auch das Asylbegehren der Klägerin zu 3. als unzulässig ab und erließ für die Klägerin zu 3. eine Abschiebungsanordnung nach Österreich...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Der im Jahre 2002 erlassene Bescheid enthält keinen Hinweis auf ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall, dass der Betroffene die Bundesrepublik nicht freiwillig verlässt.c) Unstreitig hat die Ausländerbehörde nach dem Aufgreifen des Betroffenen am 03.11.2011 keine Rückkehrentscheidung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2013
...Eine derartige Auslegung widerspreche dem Wortlaut des Gesetzes und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2018
...Der von der Beklagten erlassene Bescheid ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2016