Suche nach "Erlassen"
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...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 21072
...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...die Niedersächsische Bauordnung und die aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassenen Verordnungen, die Technischen Baubestimmungen, die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Baugenehmigung und die zugehörigen Bauvorlagen,...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 21072021300000
...cc) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "des Bauproduktengesetzes" durch die Wörter "der EU-Bauproduktenverordnung oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes" ersetzt."11. Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Abs. 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes."...
Rechtsstand: 01.04.2018 | VORIS Nummer: 21072
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...Die Baugenehmigung darf nur schriftlich oder elektronisch erlassen werden...
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Rechtsstand: 28.06.2023 | VORIS Nummer: 21072
...erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden....
Rechtsstand: 28.06.2023 | VORIS Nummer: 21072
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...2. die Befugnisse nach § 197 BauGB auszuüben, soweit es nicht die Geschäftsstelle beauftragt hat, und 3. über die Ablehnung von Anträgen zu entscheiden und Widerspruchsbescheide ( § 73 VwGO ) zu erlassen....
Rechtsstand: 01.11.2022 | VORIS Nummer: 21074000300000
...(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen.(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, so ist § 66 entsprechend anzuwenden....
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist...
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Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
