Suche nach "Erlassen"
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...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...Das Landgericht hat nach alledem die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen und durch Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen.Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht mit Beschluss vom 5.2.2010 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten...
Entscheidungsdatum: 16.09.2010
...- Bestimmungen zur Durchführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, insbesondere Regelungen über die Antragstellung, Kontrollen und die Berechnung der Beihilfen erlassen.Vielmehr wird die Kommission in Art. 4 Abs. 8 und Art. 11 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1254/1999 ermächtigt, Durchführungsvorschriften zu diesen Artikeln zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...sie das schiedsgerichtliche Verfahren nicht endgültig abschließt, vielmehr für das Schiedsgericht die Möglichkeit offen lässt, die erlassene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern (vgl(vgl. dazu etwa Schwab/Walter, a. a. O., Kap. 30 Rn. 31) und die Vollstreckbarerklärung des noch zu erlassenden endgültigen Schiedsspruchs möglich bleibt...
Entscheidungsdatum: 14.10.2016
...die Landesregierung durch Verordnung das Nähere über das Antrags- und das Abrechnungsverfahren bei einer Förderung nach den §§ 10 bis 13 NPflegeG regelt, erlassen wordengehabt, das bereits in der auf Grund der (ebenfalls unverändert gebliebenen) Ermächtigung in § 14 Nr. 1 NPflegeG erlassenen DVO-NPflegeG geregelt worden ist...
Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verurteilung eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2023
...Dies steht jedenfalls völlig außer Zweifel, wenn die weiteren, vom Landgericht bei der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung berücksichtigten Mängel der Internetpräsentation des Antragsgegners in die Betrachtung einbezogen werden.teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die erlassene einstweilige Verfügung im schriftlichen Verfahren zu ergänzen und den Antragsgegner wegen evtl...
Entscheidungsdatum: 12.05.2006
...Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung erlassen und zur Begründung ausgeführt, mit dem beanstandeten Angebot biete die Verfügungsbeklagte dem jeweiligen Besteller im Rahmen eines Sammeltransports nur einen PlatzDie Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2015
...(6) Der Zweckverband erlässt über die Benutzung seiner öffentlichen Einrichtungen und über die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen Satzungen und Verordnungen.[GkG NRW]) als Pflichtverband gegründet werden können, wobei die Aufsichtsbehörde unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Verbandssatzung erlassen...
Entscheidungsdatum: 17.12.2014
...Mitgliedsstaaten, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, um sicher zu stellen, dass für jedes Tier spätestens von der ersten Prämienbeantragung an ein amtliches Dokument ausgestellt wirdEine Begründung sei auch nicht in den Erlassen vom 18. März und 24. Juni 1996, die erst nach Ablauf der Antragsfrist für 1995 ergangen seien, enthalten...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2004
...Das Landgericht hat nach Widerspruch und mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 20.11.2003 eine zuvor erlassene Beschlussverfügung vom 16.7.2003 mit der Maßgabe bestätigt, dassZu Recht hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung der Werbeaussage "T-DSL gibt es überall in der Region" erlassen....
Entscheidungsdatum: 29.04.2004
...Laufende Vorhaben, die nach der ZILE-Richtlinie von 2017 (Bezugserlass zu a) bewilligt wurden, werden weiterhin nach deren Regelungen, dem PFEIL-Programm der EU-Förderperiode 2014-2022 und den erlassenen Zuwendungsbescheiden spätestens bis zum 31. 12. 2025 umgesetzt...
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Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 78350