Suche nach "Erlassen"
50 Suchergebnisse
...Auch in diesen Fällen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Stundung und den Erlaß von Kosten nach § 109 Abs. 2 NJG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften 2...
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Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 33340000000002
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...2.2 Für den Einsatz der Einheiten kann die oberste Katastrophenschutzbehörde ergänzende Dienstvorschriften und Einsatzkonzepte erlassen...
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Rechtsstand: 01.04.2023 | VORIS Nummer: 21100
...Dieser erließ sodann im September 1999 für den Grundbesitz der Klägerin erneut Veranlagungsbescheide für den genannten Zeitraum, und zwar nunmehr gesondert mit Bescheid vom 17.Die Veranlagungsbescheide sind rechtswidrig, weil sie aufgrund von Rechtsvorschriften erlassen worden sind, die ihrerseits mit höherrangigem Recht unvereinbar sind....
Entscheidungsdatum: 19.12.2002
..."Richtlinien zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik" (VS-IT-Richtlinien - VSITR - IS 6-606 522-4/1) erlassen. Die Länder haben sich verpflichtet, für ihren Bereich kompatible Regelungen zu erlassen. vom 13.2.1997 die nachfolgenden Richtlinien zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik erlassen:...
Rechtsstand: 01.02.2001 | VORIS Nummer: 20480000003023
...Die Befugnis des Bundesministers der Verteidigung, gegenüber den ausländischen Nato-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsakte in dem hier interessierenden Bereich zu erlassen, ergibt sich auch nicht aus S 30 Abs. 1 und 2 LuftVG .Beklagte nicht versucht, die nach deutschem Recht u.a. zum Schütze der Kläger erlassenen Rechtsvorschriften in Verhandlungen mit den Nato-Partnern durchzusetzen...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989
...Die Bundeswehrverwaltungsstelle Italien als zuständige Ausgangsbehörde habe einen ablehnenden Bescheid nicht erlassen, so dass der Bescheid des Bundesamtes für WehrverwaltungDie als Bewilligungsbehörde für diesen Antrag zuständige Bundeswehrverwaltungsstelle Italien hat indes einen ablehnenden (Erst-)Bescheid nicht erlassen, sondern die Sache nach Nichtabhilfeentscheidung der Beschwerdebehörde - dem Bundesamt für Wehrverwaltung - vorgelegt...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2012
...Die Frage, in welchem Umfang Auslagen erstattet werden können, wird daher künftig auf der Grundlage von § 6 THW-Gesetz ggf. in Verbindung mit einer nach § 6 Abs. 3 THW-Gesetz erlassenen Rechtsverordnung zu entscheiden sein.In dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD war in § 6 Abs. 2 Satz 3 THW-Gesetz ursprünglich ausdrücklich vorgesehen, dass in der vom Bundesministerium des Innern zu erlassenden Rechtsverordnung die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden kann...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2012
...Das bestätigt der Vergleich mit dem Hinweis unter der Nummer 1.4.2, der ausdrücklich die Aufnahme bestimmter Auflagen in einen zu erlassenden Genehmigungsbescheid vorsieht.1.4.2 Die M., Wolfenbüttel, hat keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, soweit bestimmten Auflagen beachtet werden. Die Auflagen (Mitteilung vom 24.11.05) sind erst bei tats. Ausführung des Bauvorhabens relevant und werden zu gg. Zeit in einem zu erlassenden Genehmigungsbescheid aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten, wenn sie auf Grundlage einer nach Absatz 5 erlassenen Verordnung als Kritische Infrastrukturen eingestuft sind...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 21100010000000
...(3) § 22 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit das Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten. erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten...
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Rechtsstand: 01.10.2007 | VORIS Nummer: 21062010000000