Suche nach "Erlassen"
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...Die Klägerin beantragt, den Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 27.06.2014
...kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Konkretisierung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe erlassen (Satz 1). Weil eine solche Rechtsverordnung...
Entscheidungsdatum: 13.12.2022
...4. in den letzten fünf Jahren wegen einer sonstigen Straftat, die befürchten lässt, dass Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen, einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder der Verordnung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 NuWG nicht beachtet werden,...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21141
...Der Beklagte erließ zunächst gegenüber der Klägerin einen Erbschaftsteuerbescheid unter dem Datum des 30. Juli 2013, in dem er die Erbschaftsteuer auf 50.835,- € festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2015
...Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin jedoch keinen Bescheid erlassen, aufgrund dessen dieser Leistungen nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 33 SGB VIII gewährt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2014
...und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (jeweils beider Fassungen) anordnen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2014