Suche nach "Erlassen"
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...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...Nach dieser Norm ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Abs 3 Satz 2 Nr 1 lit a, auch in Verbindung mit Nr 2 des SGB V sowie des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 4 lit c lfSG erlassenen Rechtsverordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben. erlassen (vgl Eingangsformel der TestV)...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2022
...Anders wäre der Fall unter Kausalitätsgesichtspunkten zu beurteilen, wenn während des laufenden Bewilligungszeitraums um gerichtlichen Eilrechtschutz nachgesucht worden wäre und eine einstweilige Anordnung erst mit einiger Verzögerung erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 27.05.2020
...Daraufhin erließ der Beklagte am 24. Februar 2017 einen Teilabhilfebescheid des Inhalts, ab dem 1. November 2016 betrage der GdB 30...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Nach dem eigenen Vortrag der Bevollmächtigten ist jedoch davon auszugehen, dass diese keine entsprechenden Dienstanweisungen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2016