Suche nach "Erlassen"
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...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...ASO auf ein Finanzierungssystem der Altersversorgung verständigen, sodass letztlich die Satzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme erlassen wurdeDezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 209) den Satzungsbeschluss im Wege der Ersatzvornahme erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2014
...dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d. h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist [ebenso:Hentschel/König/Dauer, Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 1 m. w. N.]. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Anwendung die verletzte Norm erlassen worden ist [ BGH, Urteil vom 26...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2020
...Den Antrag des Klägers, die Regreßforderung gem § 76 Abs 2 Satz 3 SGB 4 zu erlassen, hat die AOK abgelehnt, weil die sofortige Einziehung ihrer Forderung nicht mit einer erheblichen Härte für den Kläger verbunden sei.Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch des St zu erlassen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine besondere Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB 4 bedeute...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1988
...Unter dem 18.05.2006 erließ die Deutsche Rentenversicherung Bund einen Bescheid, auf Grund dessen die Rente längstens bis zur Vollendung des 65.Wenn das Gericht des ersten Rechtszuges ein unzulässiges Teil-Urteil erlassen hat, kann das Berufungsgericht, soweit es erforderlich ist, um...
Entscheidungsdatum: 17.02.2009
...) erlassen: "[...
...] der/die Sachverständige hat insoweit seiner Begutachtung ausschließlich die dem Treuhänder Y. unstreitig vorgelegten Unterlagen (das sind ausschließlich die Anlagen A1 bis A7) zugrunde zu...
Entscheidungsdatum: 27.02.2023
...Dies ist jede von einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Beweisbeschlüsse zur Problematik der Sterbetafeln erlassen (vgl. Bl. 638 f. d. A.). Hiernach soll u. a. darüber Beweis erhoben werden...
Entscheidungsdatum: 08.09.2009
...Am 14. März 2020 erließ der Senat von Berlin eine Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (Abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 76...
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Entscheidungsdatum: 02.09.2021
...Juni 2000 erlassen, die bezüglich der Abrechnung auf die Gebührenordnung für Ärzte verweist. Auch hieraus ergibt sich indessen nur, dass der Psychologische Psychotherapeut gegenüber seinem Patienten nach den Maßstäben der GOÄ abrechnen darf.Zunächst können Psychologische Psychotherapeuten nach der erlassenen Gebührenverordnung auf derselben Grundlage abrechnen wie Ärzte, erhalten also für Privatpatienten eine höhere Vergütung als für gesetzlich Krankenversicherte...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2004
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 12.04.2021
...Es hat sodann ein Grund- und Teilurteil erlassen, in dem eine Haftung des Beklagten zu 1 und des Ehemannes der Beklagten zu 2 dem Grunde nach zu 3/4 bejaht worden ist. Die vom Amtsgericht ####### (Az. #######) erlassenen Strafbefehle wegen fahrlässiger Tötung sind rechtskräftig....
Entscheidungsdatum: 19.09.2001