Suche nach "Erlassen"
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...Sowohl letzterer als auch der Beklagte zu 2) im Ausgangsverfahren zeigten rechtzeitig Verteidigungsbereitschaft an. Gegen den Beklagten zu 3) des Ausgangsverfahrens erließ die Kammer am 23.03.2012 antragsgemäß ein Versäumnis-Teilurteil.Für die Bemessung der höchstens vertretbaren Zeitspanne ist es vorliegend unerheblich, dass die Kammerbesetzung, die das Gutachten auszuwerten hatte, eine vollkommen andere war als diejenige, die noch am 03.07.2013 den Beweisbeschluss erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.11.2021
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Entsprechend diesen Feststellungen erließ der Beklagte am 5. Mai 1999 geänderte Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1994, 1995 und 1996 sowie einen geänderten Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigenGewerbeverlustes auf den 31.12.1996. Ferner erließ er am 3. Mai 1999 einen geänderten Bescheid über den geänderten Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlung ab 1998...
Entscheidungsdatum: 28.02.2002
...Der Beklagte erließ unter Berücksichtigung der Angaben in den Erklärungen einen Bescheid für 2000 über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und die Feststellung nach § 47 Abs. 2 KStG vom 27. Dezember 2001;Jeweils am 28. Februar 2002 und am 27. November 2003 erließ der Beklagte geänderte Bescheide für 2000 über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und die Feststellung nach § 47 Abs. 2 KStG ;...
Entscheidungsdatum: 24.10.2013
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 76100
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 1 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 1 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017