Suche nach "Erlassen"
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...Änderung, in Kraft getreten am 12. Januar 2011, abzustellen, obwohl der Beklagte sowohl den Ablehnungsbescheid vom 26. Mai 2010 als auch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 vor Inkrafttreten der RROP-Änderung erlassen hat.Zudem ist es im Raumordnungsverfahren schon möglich, aufgrund der konkreten Vorhabenbezogenheit einzelne Maßgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...6. der Verordnung vom 6. Juli 2017 (Nds. GVBl. S. 232) bekannt gemacht. Die Verordnungen wurden erlassen...
Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 23100010200000
...10 Für militärische Flug- und Übungsplätze, für die Lärmschutzverordnungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm erlassen worden sind, sind mindestens die Schutzzonen 1 und 2 in den Regionalen Raumordnungsprogrammen als Lärmbereiche festzulegen...
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Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 23100010200000
...4.4.13 Gewerbeordnung i.d.F. vom 1.1.1978 (BGBl. I S. 97), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15.12.1981 (BGBl. I S. 1390), sowie die hierzu erlassenen Verordnungen, insbesondere 4.4.21 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9.7.1979 (BGBl. I S. 989), und die hierzu erlassene...
Rechtsstand: 19.04.1983 | VORIS Nummer: 21074000000001
...wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter dem 22. März 2006 erlassen hatte, beantragte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Regierungsvertretung Oldenburg - in seiner Funktion alsGegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung und deren spätere Anpassung, nicht hingegen die Rechtmäßigkeit eines noch zu erlassenden Flurbereinigungsplanes, der die vom Antragsteller angesprochenen Gestaltungsgrundsätze zu beachten hat...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach § 175 Abs. 3 die angeordneten Bau- und Anpassungsmaßnahmen zu dulden. Ihnen gegenüber ist ein entsprechendes Duldungsgebot zu erlassen. Ist die Befugnis zur Durchführung der Umlegung gemäß § 46 Abs. 4 auf die Flurbereinigungsbehörde oder das Katasteramt übertragen worden, erläßt diese Behörde das Gebot nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß § 46 Abs. 4...
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Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Jedenfalls ist die begehrte Anordnung zu erlassen, weil der Normenkontrollantrag in der Hauptsache nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand offensichtlich begründet ist...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2001
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...3. Hiermit werden die Nrn. 1 bis 7 und 201 bis 251 VV-BauGB erlassen ( Anlage ). Die in den Nrn. 3.4 , 4.6 , 211.3.1 , 211.4.4 , 211.9.1 , 214.7 , 226.2 , 226.6.1 , 226.8.1 , 226.8.2 , 226.9.1 , 235.3.1 und 244.7.1 genannten Anlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert bekanntgegeben. 2. Es ist nicht möglich, die neugefaßten VV-BauGB in einem Zuge zu erlassen. Die Neufassung kann nur abschnittsweise erfolgen....
Rechtsstand: 05.06.1996 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden keine weiteren Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des BauGB erlassen. 5.2 Empfehlungen, Hinweise Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden erlassen und im Nds. MBl. veröffentlicht:...
Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002