Suche nach "Erlassen"
29 Suchergebnisse
...Unstreitig ist der von der Klägerin angefochtene Bescheid von der Hauptverwaltungsbeamtin der Beklagten als der zuständigen Behörde erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 16.06.2005
...Soll eine schwebende Unwirksamkeit des Bescheides, mit dem das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, beseitigt werden, setzt dies voraus, dass der Bescheid bereits erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Hieraus ergibt sich, dass die für die konkrete Zulassungsentscheidung zuständige Verwaltung allerdings an die vom Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden ist...
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Entscheidungsdatum: 01.07.2004
...Denn angesichts der Möglichkeit, bei Ungültigkeit einer Satzungsbestimmung rückwirkend eine zulässige Regelung zu erlassen, kann dem Satzungsgeber nicht unterstellt werden, er habe für den Fall der Ungültigkeit der Neuregelung die Fortgeltung der alten Satzungbestimmung gewollt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 28.04.1994
...Diese Vorschrift greift aber im vorliegenden Fall nicht ein, weil das angefochtene Urteil vor dem 1. 1. 1991 erlassen worden ist und...
Entscheidungsdatum: 24.08.1993