Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nichts Abweichendes ergibt....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21013
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 23.12.2023 | VORIS Nummer: 71000
...Eine Behörde wäre nämlich nach wohl einhelliger Auffassung befugt, eine lediglich unzureichend begründete Vollziehungsanordnung mit der nachgeschobenen Begründung erneut zu erlassen.Die Auffassung der Antragstellerin, das Verbot des baulichen Verbunds von Spielhallen sei kompetenzwidrig erlassen, weil aufgrund der...
Entscheidungsdatum: 15.04.2014
...Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Der rückwirkende Erlass der Satzung ist nach § 2 Abs. 2 NKAG zulässig. Danach können Satzungen innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden...
.......
Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...Betrieb der Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Vollziehung einer von der Antragsgegnerin erlassenen Schließungsverfügung vorläufig zu duldenMehrfachkonzessionen zu konkretisieren und entsprechende Regelungen zu den Mindestabständen und auch zu deren Messung zu erlassen (vgl...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl.Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen ( § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV )...
.......
Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...folgt gleichfalls nicht die hier allein beachtliche Nichtigkeit der mittelbar angegriffenen Grundverfügung, die zwar vor dem 1. Januar 2008 erlassen worden ist, deren Rechtmäßigkeit als Dauerverwaltungsakt sich aber gemäß dem einschlägigen materiellen Recht nunmehr nach dem gegenwärtigen Rechtszustand bemisst und die vom Beklagten aufrechterhalten worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, a.a.O.). Erst recht haben die zum Jahresbeginn 2008 erfolgten Rechtsänderungen im Sportwettenbereich nicht in sonstiger Weise (i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG ) zur Erledigung der zuvor erlassenen Grundverfügung geführt.Ebenso geklärt ist, dass auch vor dem 1. Januar 2008 erlassene Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von privaten Sportwetten jedenfalls nach niedersächsischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
.......
Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...auch diese Frage ist daher nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung zu prüfen.Nur eine solche offensichtliche, d. h. auf der Hand liegende materielle Genehmigungsfähigkeit ist aber nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung relevant...
.......
Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Juli 2007 (NdsGVBl. Nr. 21/2007 S. 337) erlassen, der sich ausweislich des Rubrums gegen die "G.P. GmbH", K. B., B. richtete.Der Umstand, dass der erste von der Stadt Burgdorf erlassene Bußgeldbescheid gegen die G.P. GmbH und nicht den Betroffenen gerichtet war, ändert...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die vom Verwaltungsgericht erlassene Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des AntragstellersHieran gemessen besaß der Antragsteller am 20. Juli 2006, als der Widerrufsbescheid erlassen wurde, die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufs im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG nicht mehr....
Entscheidungsdatum: 19.01.2007
...Ausschlaggebend sei, dass § 10 c Abs. 4 NGlüG im Jahr 2020 erlassen worden sei, so dass beim Beschluss des Landtags offensichtlich gewesen sei, dass alle Drittanfechtungsklagen gegen Erlaubnisse aus dem Losverfahren von 2016 und 2017 bereits erhoben worden sein müssten...
.......
Entscheidungsdatum: 07.03.2023