Suche nach "Erlassen"
8 Suchergebnisse
...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. d das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 20120
...in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit die Gemeinde die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern führt...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...5. die Landkreise und kreisfreien Städte bei Zuwiderhandlungen nach den §§ 24 , 24a und 24c StVG , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, jedoch...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...Die Betriebsanweisung (Anlage 1) und die Beschaffungsordnung (Anlage 2) für das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) mit der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Beschaffungsordnung LZN werden neu erlassen....
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden) erlassen wurden...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...4.5 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informantinnen oder Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern gelten die hierfür erlassenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung...
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Rechtsstand: 17.11.2020 | VORIS Nummer: 21021
...Näheres regelt das durch die Inhaberin oder den Inhaber erlassene Qualitätsmanagement-Handbuch...
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Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21021
...zugrunde liegt, von einem niedersächsischen Gericht erlassen, nimmt das zuständige staatsanwaltschaftliche Dezernat frühzeitig Kontakt zur zuständigen Justizvollzugseinrichtung und...
Rechtsstand: 09.04.2018 | VORIS Nummer: 21021