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...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 96000
...Denn es handelte sich um Weisungen des der Bundesbahndirektion Hannover übergeordneten Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, nicht aber um von ihr selbst erlassene Verwaltungsvorschriften.Denn die Schwierigkeiten, die sich bei den durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz veranlaßten "Massenbeförderungen" hinsichtlich der Einheitlichkeit von Beurteilungen ergaben, waren voraussehbar, so daß entsprechende Richtlinien der Beklagten rechtzeitig hätten erlassen werden müssen...
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Entscheidungsdatum: 26.09.1972
...jenen des Antragsgegners zu vergleichen, die aus der zu erlassenden Maßnahme für diesen entstünden, falls die Hauptsacheentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen sollte...
Entscheidungsdatum: 06.03.2012
...Ein entsprechender Ausschluss von Doppelzahlungen für landwirtschaftliche Tätigkeiten wie der hier vom Kläger auf den streitbefangenen Flächen ausgeübten ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ebenso wenig wie aus den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen der Kommission...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2011
...Insoweit hat das Luftfahrt-Bundesamt den vom Kläger begehrten Verwaltungsakt nicht (in vollem Umfang) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2010
...Das lässt Raum für (auf anderer Kompetenzgrundlage: Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 statt Nr. 24 GG) erlassene Regelungen des Raumordnungsrechts, mit denen dem Trennungsgrundsatz stärkere Durchsetzungskraft verliehen werden soll...
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Entscheidungsdatum: 01.07.2010
...des Gerichts feststellen lässt, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung vorliegen, der Verwaltungsakt also insbesondere zu Unrecht erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...erlassenen Verordnung durch Allgemeinverfügung als Hafen festgelegte Gebiet....
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...diese zur Aufgabenerfüllung eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen, soweit nicht durch eine Verordnung nach...
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...betreffend die Betriebsgenehmigung wieder her und führte zur Begründung aus: Im Hinblick auf zu erwartende irreparable Schäden sei die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.08.2007
...Diese Verordnungsvorschriften hat der Bundesminister für Verkehr auf Grund der ihm in § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BinSchAufgG erteilten Ermächtigung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Zwischenbeschluss bezogen, den der Senat am 25. Juli 2006 in dem nach wie vor anhängigen Parallelverfahren zum Aktenzeichen 12 ME 194/06 erlassen hat...
Entscheidungsdatum: 13.09.2006