Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Für die Herstellung der Siegel sind die vom Niedersächsischen Landesarchiv erlassenen und auf ihrer Internetseite ( www.nla.niedersachsen.de ) veröffentlichten verbindlichen Anordnungen sowie die in Anlage 1 abgedruckten Muster maßgebend...
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Rechtsstand: 01.03.2019 | VORIS Nummer: 11410
...Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 22. September 2004, die Verordnung zu erlassen. Daraufhin wandte sich der Bürgermeister der Antragsgegnerin, der den Beschluss für rechtswidrig hielt, an die Kommunalaufsichtsbehörde und bat um Entscheidung, ob der Beschluss zu beanstanden sei...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber...
Entscheidungsdatum: 24.08.2004
...5. Die Verdienstmedaille geht in das Eigentum der oder des Beliehenen über. 6. Die Ausführungsvorschriften erläßt die Staatskanzlei....
Rechtsstand: 01.07.1996 | VORIS Nummer: 11430000005003