Suche nach "Erlassen"
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...Für den Kläger folgt diese Verpflichtung aus § 22 der auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) erlassenen WBO der Ärztekammer Niedersachsen vom 1. Oktober 1996.§ 22 der auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 HKG erlassenen WBO der Ärztekammer Niedersachsen schreibt vor, dass ein Arzt, der eine Facharztbezeichnung führt, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf...
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Entscheidungsdatum: 27.04.2005
...Damit sei er auf der Grundlage eines wirksamen Ermächtigungsgesetzes für den hier maßgeblichen Zeitraum ordnungsgemäß beliehen und als zuständige Behörde berechtigt gewesen, den streitgegenständlichen Gebührenbescheid zu erlassen.bestimmt u.a., dass kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen nach den aufgrund des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften - hierzu zählt auch die VVVO - erhoben werden dürfen...
Entscheidungsdatum: 21.09.2004
...Im Zuge eines Streits zwischen dem Kläger und der K. K über die Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung erließ die K...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Die Antragsgegnerin habe nicht für das gesamte Stadtgebiet Erhaltungssatzungen erlassen, vielmehr bezögen sich die erlassenen und in Vorbereitung befindlichen Satzungen nur auf rund 50 % des Stadtgebietes.Der Antragsteller, der Eigentümer von zahlreichen Grundstücken in Westerland ist, wendet sich gegen zwei von der Antragsgegnerin erlassene Erhaltungssatzungen...
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Entscheidungsdatum: 27.04.1983
...für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, 42...
Entscheidungsdatum: 01.11.2022
...weiterhin befahren dürfen und eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse EURO 3 generell vom Fahrverbot in der UmweltzoneDagegen trügen Luftreinhaltepläne in ihren beschreibenden, vorbereitenden und koordinierenden Passagen weder selbst zur Luftverbesserung bei, noch führten sie unmittelbar zur Einhaltung der in der nach § 48 a Abs. 1 BImSchG erlassenen Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Zugleich erließ das Amt einen neuen Bescheid, mit dem es die Zuwendungsbescheide Agrarförderung für die Jahre 1994 bis 2001 teilweise zurücknahm und Flächen- sowie Ausgleichszahlungen in Höhe von 6.370,40 EUR vom Kläger zurückforderte.L 341 S. 105) Bestimmungen zur Durchführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, insbesondere Regelungen über Antragstellung, Kontrollen und die Berechnung der Beihilfen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Maßgebend für den Abschiebungsschutz nach den niedersächsischen Erlassen sei demnach letztlich nicht die Volkszugehörigkeit des Betroffenen, sondern die Weigerung der UNMIK, ihn in den Kosovo zwangsweise rückführen zu lassen.Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse lässt sich das Vorliegen dieses Versagungsgrundes nicht hinreichend sicher feststellen, so dass es zur Verhinderung vollendeter Tatsachen, nämlich der Abschiebung der Antragstellerin, geboten ist, die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Deshalb habe der Landkreis Wesermarsch (als Untere Deichbehörde) vorsichtshalber allen Deichpflichtigen - auch der Antragstellerin - gegenüber einen Heranziehungsbescheid "auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 1 NDG und § 23 Abs. 2 WVG" erlassen;Daneben habe der Beigeladene Beitragsbescheide erlassen. -Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2004
...Der Antragsgegner erließ am 7. Juli 1999 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kulturlandschaft an der Wahnbäke" in der Gemeinde F., Landkreis Ammerland, die auch das Grundstück der Antragstellerin erfasste.Am 6. Juli 2000 erließ der Antragsgegner eine neue Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kulturlandschaft an der Wahnbäke" in der Gemeinde F., Landkreis Ammerland, die die Verordnung vom 7...
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Entscheidungsdatum: 02.07.2003
...Die Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich allerdings insofern gebunden, als sie keine mit dem EG-Recht unvereinbaren Rechtsvorschriften erlassen dürfen.Der deutsche Gesetzgeber wäre deshalb auch bei Einhaltung der Umsetzungsfrist nicht gehindert gewesen, Übergangsvorschriften zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.1993
...erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen das Bestehen eines solchen Anspruchs auf bundesrechtlicher Grundlage nicht von vorneherein aus...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2010