Suche nach "Erlassen"
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...Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im Jahre 1992 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Blankettbeschluss) geltend.Das Amtsgericht G. habe als Vollstreckungsgericht zugunsten der Klägerin am 17. November 1992 einen so genannten Blankettbeschluss erlassen, in dem der Rechtspfleger nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die amtliche Tabelle Bezug genommen habe...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Die b. logistics GmbH ihrerseits hat - sollte sie zum Zeitpunkt der Unterschlagung doch Eigentümerin des Diesels gewesen sein - jedenfalls keinen Anspruch mehr, weil sie dem Angeklagten durch Vergleich etwaige Zahlungen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2013
...Wäre vor der in Ersatzvornahme durchgeführten Entsorgung eine Beseitigungsanordnung erlassen worden, erscheint weiter äußerst fraglich, ob diese an den Kläger zu richten gewesen wäre. Damit gekoppelt ist die Berechtigung, ihn zu den Kosten heranzuziehen...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2010
...Hier ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss indessen bereits am 13. Juni 2007 erlassen und am 15...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2009
...Anhand des maßgeblichen Gesetzes Nr. 6404, der Satzung der Beklagten zu 1. und der hierzu erlassenen Vorstandsbeschlüsse kann deshalb eine Bevollmächtigung des Direktors d...
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...für die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 nicht festgestellt werden...
Entscheidungsdatum: 13.06.2007