Suche nach "Erlassen"
7 Suchergebnisse
...Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...
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Rechtsstand: 24.11.2022 | VORIS Nummer: 22420
...des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach...
Entscheidungsdatum: 21.12.2018
...Aufgrund eines schlichten Antrags auf Änderung des Prozessbevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 erließ der Beklagte am 10...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2018
...Das Recht der Mitgliedsstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt nach Artikel 15 der Richtlinie 2003/88 ausdrücklich unberührt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2018
...Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung erlassenen Bescheid der Beklagten vom 26...
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Entscheidungsdatum: 14.09.2016
...Die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, dürfen allerdings schon während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016
...im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen und erlassen nach Absatz 1 Satz 5 der Vorschrift im Rahmen der Prüfung...
Entscheidungsdatum: 20.02.2012