Suche nach "Erlassen"
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...Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe.Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern erlassen. Darin heißt es:...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Das Beschwerdegericht entscheidet durch den Einzelrichter, wenn die angefochtene Erinnerungsentscheidung von einem Einzelrichter oder - wie hier - von einem Rechtspfleger erlassen worden ist (Fackelmann, a.a.O., Rn. 154)....
Entscheidungsdatum: 12.02.2019
...Am 21. Januar 2011 erließ das Amtsgericht den angefochtenen Beschluss, wonach im Sterberegister des Betroffenen berichtigend zu vermerken sei, dass der Zeitpunkt seines Todes richtig ´zwischen dem 21.05.2009, 20.30 Uhr und dem 22.05.2009, 03.02 Uhr´ laute...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2011
...Nach dieser Vorschrift kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.03.2009
...Bis dahin ermächtigte § 38 GewO die Landesregierungen, Rechtsverordnungen lediglich für gewerbliche Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 19.02.1999
...geboren werden, nicht habe bedenken wollen, und beantragt, das begehrte Hoffolgezeugnis zu erteilen, hilfsweise dahin zu erlassen, daß Hofersatznacherben nur die Enkel des Erblassers...
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...und...
Entscheidungsdatum: 28.06.1988