Suche nach "Erlassen"
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...x.x.2001 wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) der streitige Erbschaftsteuerbescheid vom x.x.2001 erlassen werden durfteIn der Folgezeit erließ das FA sodann am x.x.2001 für die Klägerin und ihre Schwester geänderte Schenkungsteuerbescheide. Es ging nunmehr von einem steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 1.144.572,00 DM aus und gewährte den persönlichen Freibetrag von 90.000,00 DM...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. November 1989 (BStBl I 1989, 445) ist § 16 BewG hierbei nicht anwendbar.Den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von 358.200,00 DM (= 448.263,00 DM ./. 90.000,00 DM Freibetrag) ermittelte es entsprechend den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Februar 1983 (BStBl I 1983, 238) wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 18.12.1991
...Seit dem 25. 4. 2001 hat der BGH ein Gesetz erlassen, wonach jeder, der in Not ist und vom Staat lebt und Geld hat dieses ob Schenkung oder Erbe zurückgezahlt werden muß !! Bis zum 10. 6. 2001 muß ich es der Gemeinde melden laut Fragebogen...
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Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Vermietung voraussichtlich noch hätte erzielen können, und zwar nach dem Zeitpunkt der Schenkung, wie die erlassene Schuld in Geld und damit einer verbrauchbaren Sache bestand (§ 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB)...
Entscheidungsdatum: 28.11.2002
...Soweit nach dem Vertrag des Klägers darüber hinaus Mietschulden in Höhe von 10.000,- DM erlassen worden sind, wird dadurch der Übertragungsvertrag ebenfalls nicht berührt...
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Entscheidungsdatum: 01.07.1997