Suche nach "Erlassen"
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...§ 16 ZustVO-Verkehr - Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungena) für die Aufgaben der Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen und...
Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 20120
...1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? Eine Förderrichtlinie ist in der Regel für alle Zuwendungsbereiche zu erlassen und zu veröffentlichen.Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage, ob eine Förderrichtlinie erlassen werden sollte, gibt im Übrigen die Anlage 3 mit den "Prüffragen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften"...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...b) nach den aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs erlassenen Verordnungen und ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 194), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, soweit nicht nach...
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Bestimmungen der Finanzverwaltung (Steuer) bleiben unberührt. Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF zu erlassen.Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird ermächtigt, hierzu Regelungen zu erlassen. Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des MF...
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Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 64100
...7. mit anderen Aufsichtsbehörden auch durch Informationsaustausch zusammenzuarbeiten und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, 1. die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen,...
Rechtsstand: 10.02.2024 | VORIS Nummer: 20600
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...VV, die entgegen Absatz 1 nicht in VORIS aufgenommen wurden, gelten als rechtswirksam erlassen, wenn sie mit VORIS-Nummer veröffentlicht worden sind. Nummer 6 gilt entsprechend.VV, die weder in VORIS aufgenommen noch mit VORIS-Nummer veröffentlicht wurden, verlieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie erlassen wurden, ihre Geltung...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...B 4 Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde Kapitel B 4 beinhaltet technische Anforderungen für Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21072
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 21072
...vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind. 3 Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Abs. 1 und 3 BNatSchG und § 41 dieses Gesetzes entsprechend. 4 Eine fehlende grobe Beschreibung der Örtlichkeiten in Verordnungen, die vor dem 8. Februar 2003 erlassen worden sind und für die Karten veröffentlicht oder hinterlegt wurden, ist unbeachtlich.Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 20300
...1. denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, 2. die von Schulen oder nach § 27 des Niedersächsischen Schulgesetzes erlassen werden, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) im Rahmen der ihr nach dem Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen übertragenen Aufgaben erlassen werden...
Rechtsstand: 01.04.2023 | VORIS Nummer: 30000
