Suche nach "Erlassen"
10 Suchergebnisse
...Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera gegen den Betroffenen erließ und diesem mit weiterem Schreiben vom 29.Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera im öffentlichen Straßenverkehr zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2017
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Amtsgerichts auf einem Verfahrensmangel beruhen würde, der...
Entscheidungsdatum: 05.11.2018
...erlassene Entscheidung des Tathellers auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnis- und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hatte (vgl...
Entscheidungsdatum: 28.06.2016
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...erlassenen Rechtsverordnung, insbesondere der...
Rechtsstand: 20.05.2015 | VORIS Nummer: 21011
...drei Bußgeldbescheide gegen den Betroffenen erlassen, und zwar durch den Regierungspräsidenten in K. vom 24.05.2012 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 22 km/h eine...
Entscheidungsdatum: 26.01.2015
...gegen den Betroffenen erlassen, und zwar durch den Regierungspräsidenten in K. vom 24.05.2012 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 22 km/h eine Geldbuße von...
Entscheidungsdatum: 26.01.2015
...kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014
...Zudem kann das Amtsgericht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG , § 98 StPO eine bei der Verwaltungsbehörde vorhandene Bedienungsanleitung beschlagnahmen und zur Durchführung der Beschlagnahme auch einen Durchsuchungsbeschluss nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 103 , 105 StPO in den Räumen der Behörde erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2013
...Der Landkreis Goslar erließ gegen den Betroffenen am 16. September 2011 einen Bußgeldbescheid. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Gericht bereits am 06.01.2012 Termin zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2012...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2012