Suche nach "Erlassen"
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...einschließlich erlassener Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 als fortgeltend zu behandeln sind, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach Mit Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Niedersächsische Spielhallengesetz (im Folgenden: NSpielhG) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...einschließlich erlassen[d]er Nebenbestimmungen...
Entscheidungsdatum: 30.03.2023
...Darüber hinaus ist es der Antragstellerin für den Fall, dass die Antragsgegnerin einen Bußgeldbescheid nach § 17 NSpielhG erlässt, möglich und auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn...
Entscheidungsdatum: 24.03.2023
...Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Um diesen umzusetzen wurde in Niedersachsen unter anderem zum 1. Februar 2022 das Niedersächsische Spielhallengesetz erlassen.Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (im Folgenden: MW) erließ am 2. Februar 2023 "Hinweise zur Ausführung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes" an die Gewerbebehörden...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2023
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Eine Behörde wäre nämlich nach wohl einhelliger Auffassung befugt, eine lediglich unzureichend begründete Vollziehungsanordnung mit der nachgeschobenen Begründung erneut zu erlassen.Die Auffassung der Antragstellerin, das Verbot des baulichen Verbunds von Spielhallen sei kompetenzwidrig erlassen, weil aufgrund der...
Entscheidungsdatum: 15.04.2014
...Betrieb der Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Vollziehung einer von der Antragsgegnerin erlassenen Schließungsverfügung vorläufig zu duldenMehrfachkonzessionen zu konkretisieren und entsprechende Regelungen zu den Mindestabständen und auch zu deren Messung zu erlassen (vgl...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl.Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen ( § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV )...
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Entscheidungsdatum: 12.04.2018
