Suche nach "Erlassen"
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...(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung, wobei bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen Kassensicherheitsstandards Dienstanweisungen zu erlassen sind,...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. 2 Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 20310010000000
...(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung, wobei bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen Kassensicherheitsstandards Dienstanweisungen zu erlassen sind,...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Rechtsstand: 01.06.1996 | VORIS Nummer: 20310010000000
...erlässt, in den Verkündungsblättern öffentlich bekannt zu machen, in denen die übertragenden kommunalen Körperschaften ihre Satzungen und Verordnungen bekannt zu machen habenAbweichend von § 2 Abs. 3 geht die Befugnis, in Bezug auf die übernommene Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die übernehmende kommunale Körperschaft oder Anstalt oder den übernehmenden Zweckverband nur über, wenn die Zweckvereinbarung dies bestimmt...
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Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...Die Zweckvereinbarung kann die Befugnis, in Bezug auf die zu erfüllende Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die übernehmende kommunale Körperschaft oder Anstalt übertragen.erlässt, in den Verkündungsblättern öffentlich bekannt zu machen, in denen die übertragenden kommunalen Körperschaften ihre Satzungen und Verordnungen bekannt zu machen haben...
Rechtsstand: 10.03.2004 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Rechtsstand: 01.04.1973 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Unbeschadet ihres Rechts, eine Haushaltssatzung für den neuen Landkreis zu erlassen, führen die neuen Landkreise die Haushaltswirtschaft der aufgelösten Landkreise, fürdie sie Rechtsnachfolger sind, auf der Grundlage der von den bisherigen Landkreisen erlassenen Haushaltssatzungen bis zum Ende des Haushaltsjahres weiter...
Rechtsstand: 01.08.1977 | VORIS Nummer: 20300110000000
...mit der Maßgabe, dass in Satz 2 an die Stelle der Worte "einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung" die Worte "einer Satzung" treten,...
Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen...
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Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 20300
...Die Übertragung einer Aufgabe nach den Sätzen 1 und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, die erforderlich sind, um diese Aufgabe zu erfüllen....
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...Das Recht des Rates, die Haushaltssatzung zu erlassen, wird dadurch nicht berührt....
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
