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...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 )/LBEG 1 ) 3 )...
Rechtsstand: 23.11.2012 | VORIS Nummer: 71000
...a) gegen eine Regelung dieses Gesetzes oder gegen die aufgrund des § 11 erlassene Spielordnung,...
Rechtsstand: 01.07.2012 | VORIS Nummer: 21013
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 )/LBEG 1 ) 3 )...
Rechtsstand: 04.11.2009 | VORIS Nummer: 71000
...a) gegen eine Regelung dieses Gesetzes oder gegen die aufgrund § 11 erlassene Spielordnung ,...
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 21013
...(1) Für eine Lotterie oder Ausspielung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 erlaubt ist, kann die Glücksspielaufsichtsbehörde, auch nach Beginn der Veranstaltung, Auflagen erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 21013
...(2) Auf die Abgaben nach diesem Gesetz finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nichts Abweichendes ergibt....
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21013
...a) gegen eine Regelung dieses Gesetzes oder gegen die aufgrund § 11 erlassene Spielordnung ,...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21013
...(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 11 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21013