Suche nach "Erlassen"
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...Über die Beschwerde entscheidet, weil der angefochtene Gegenstandswertbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen wurde, nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin des Beschwerdegerichts als Einzelrichterin....
Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...II) Eine nachträgliche Änderung des Wahltages ist unzulässig, da das Wahlausschreiben, das u.a. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe enthalten muß, muß spätestens 5 Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erlassen werden.u.a. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe enthalten muß, spätestens 5 Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erlassen werden muß...
Entscheidungsdatum: 09.01.1962
...Die Länder dürfen ergänzende verfahrensrechtliche Bestimmungen erlassen; insbesondere bleibt es landesrechtlicher Regelung vorbehalten, wie der (notwendige) Zusammenhang zu dem in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG angesprochenen Genehmigungsverfahren hergestellt wird (BVerfG, a.a.O. juris Rdnr. 29)...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2014