Suche nach "Erlassen"
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...Juni 2009 einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 erlassen, dessen steuerliche Festsetzungen jedoch mit denen im Bescheid vom 16.1. Das vom Landgericht erlassene Grundurteil ist zulässig...
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Entscheidungsdatum: 03.02.2010
...Nach § 457 StPO kann nun aber ein Vorführungs- oder Haftbefehl erst erlassen werden, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist.Nunmehr erst greift nach Meinung der Kammer die Bestimmung des § 908 ZPO ein, d.h. das Amtsgericht erlässt einen Haftbefehl, der wegen der Verweisung auf § 909 ZPO nicht von einem Polizeibeamten, sondern von einem Gerichtsvollzieher zu vollstrecken ist...
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Entscheidungsdatum: 18.08.1967
...Nach Eingang des Antrags bei Gericht erließ die Antragsgegnerin am 03.07.2002 den Vergnügungssteuerbescheid für Juni 2002 (2.835,- Euro), gegen den die Antragstellerin Widerspruch einlegte.Zumindest aber seien sie aus Billigkeit zu erlassen. Die Vergnügungssteuersätze seien erdrosselnd und könnten nicht auf die Kunden abgewälzt werden...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2003
...Januar 1999 geltenden Anfechtungsgesetz ist dagegen unklar, ob die Finanzbehörden im Falle der Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens noch Duldungsbescheide erlassen dürfen oder ob sie die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Wege der Klage vor dem Zivilgericht geltend machen müssen...
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Entscheidungsdatum: 06.08.2012
...August 2005 (für die Jahre 2001 bis 2004) Umsatzsteuerbescheide über Steuernachzahlungen in Höhe insgesamt 12.233,81 € erließ...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2011