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...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...Hinsichtlich ihrer Bestellung, ihrer Aufgaben und ihrer Arbeitsweise wird die nachstehende Richtlinie erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 22510
...Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften bereitzuhalten...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach § 175 Abs. 3 die angeordneten Bau- und Anpassungsmaßnahmen zu dulden. Ihnen gegenüber ist ein entsprechendes Duldungsgebot zu erlassen. Ist die Befugnis zur Durchführung der Umlegung gemäß § 46 Abs. 4 auf die Flurbereinigungsbehörde oder das Katasteramt übertragen worden, erläßt diese Behörde das Gebot nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß § 46 Abs. 4...
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Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002
...(1) Ein nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels BauGB erlassener Verwaltungsakt kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist. entscheidet über Widersprüche die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21074000300000
...4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 28200040000000
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...3. Hiermit werden die Nrn. 1 bis 7 und 201 bis 251 VV-BauGB erlassen ( Anlage ). Die in den Nrn. 3.4 , 4.6 , 211.3.1 , 211.4.4 , 211.9.1 , 214.7 , 226.2 , 226.6.1 , 226.8.1 , 226.8.2 , 226.9.1 , 235.3.1 und 244.7.1 genannten Anlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert bekanntgegeben. 2. Es ist nicht möglich, die neugefaßten VV-BauGB in einem Zuge zu erlassen. Die Neufassung kann nur abschnittsweise erfolgen....
Rechtsstand: 05.06.1996 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Sofern keine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 NBauO über die Anzahl der notwendigen Einstellplätze erlassen wurde, können folgende Empfehlungen zur Anwendung des § 47 NBauO herangezogen werden...
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Rechtsstand: 16.01.2020 | VORIS Nummer: 21072
...Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden keine weiteren Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des BauGB erlassen. 5.2 Empfehlungen, Hinweise Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden erlassen und im Nds. MBl. veröffentlicht:...
Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Er ist vielmehr in der Weise vorzunehmen, daß die bisherige Satzung gemäß § 162 aufgehoben und eine neue Satzung erlassen wird, in der die Anwendung der §§ 152 bis 156 ausgeschlossen ist.Der Wechsel ist im Regelfall in der Weise vorzunehmen, daß die bisherige Satzung aufgehoben und eine neue erlassen wird, in der die Anwendung der §§ 152 bis 156 nicht ausgeschlossen ist...
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Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002
