Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 132a Abs 4 Satz 11 SGB V in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung haben Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson durch einen nach dem 1. Juli 2023 erlassenen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung keine aufschiebende Wirkung. Der Beigeladene zu 2.) verkenne, dass der Bescheid ausdrücklich auf Grundlage von § 132a Abs 4 SGB V in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2024
...Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2024
...Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2024
...Der möglicherweise gesetzte Rechtsschein, dass die Antragsgegnerin eine Elternbeitragssatzung mit Bindungswirkung für die freien Träger erlassen haben könnte, reicht für eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht aus.freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten und ihre Entgeltgestaltung erlässt, kommt nach Kenntnis des Senats in niedersächsischen Kommunen wiederholt vor...
Entscheidungsdatum: 10.01.2024
...Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid aus der Sicht eines verständigen Empfängers klar einen Zahlungsbescheid und damit einen Leistungsbescheid erlassen.Wenn gleichwohl der maßgebliche Beitragsnacherhebungsbescheid erst am 20. August 2019 erlassen worden ist, war dies primär von den beteiligten Behörden zu vertreten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...(ohne deren vorherige erneute Anhörung) mit Datum vom 4. Mai 2023 einen neuen Bescheid erlassen, der (wie von Seiten der Beklagten auch ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden ist)Mit diesem neuen gegenüber der Klägerin zu 1. erlassenen Bescheid vom 4. Mai 2023 hat die Beklagte zugleich die (durch die angesprochene Personenverwechslung bedingten) Festsetzungen in dem...
Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 4. November 2021 einen Kostenfestsetzungsbescheid und setzte die im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten auf 0 € fest.hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen...
Entscheidungsdatum: 13.03.2024
...Mit Datum vom 25. November 2017 erließ der Beklagte aufgrund der Erhöhung der Regelbedarfe einen Änderungsbescheid und bewilligte den Klägern zu 1 bis 3 nunmehr für die Monate Januar bis Juni 2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts inALG II Anspruch der Klägerin zu 2 für die Monate Dezember 2017 bis Februar 2018 um 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs (36,80 €). Mit Datum vom 2. Februar 2018 erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid unter Berücksichtigung der...
Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Eine Anhörung, auch bzgl. der Angabe falscher Tatsachen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Oktober 2012. Danach hat der Beklagte innerhalb eines Jahres die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen.März 2010 und 16. September 2010 erließ. Die Klägerinnen hatten im streitigen Zeitraum einen geringeren oder gar keinen Leistungsanspruch...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...erlassen worden ist, sollte dazu beitragen, die erheblichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Wirtschaft und Beschäftigung abzufedern (Groth, in: jurisPK-SGB II, Stand 17. Dezember 2020, §Wenn zu diesem Zweck ein "Sozialschutzpaket" erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II erlassen wird, kann dies bei der Auslegung der Regelung nicht unberücksichtigt bleiben...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
