Suche
67 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.12.2012, Az.: 10 LC 59/11 Verlustrisiko im Falle des Tötens des Tierbestands durch einen Tierhalter ohne behördliche Anordnung aufgrund einer bloßen Empfehlung des Amtstierarztes; Entschädigung bei Tötung aller der Sperre i.S.d. § 22 Abs. 1Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.12.2012 Aktenzeichen 10 LC 59/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.12.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2009, Az.: 7 MS 72/09 Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben;Erklärung des Einverständnisses durch den Rechtsvorgänger; Erschütterung der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch Glaubhaftmachung...
Entscheidungsdatum: 28.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.07.2009, Az.: 1 MN 108/09 Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet einer Bundesstraße;Abwägungsfehler durch fehlerhafte Auswahl des beplanten Gebiets; Vorhandensein eines Wirtschaftswegs als Hindernis für die Planung des Wegs als öffentlich mit der Absicht der Verbreiterung und der Bepflanzung; Inzidente Überprüfung des Bebauungsplanes im Enteignungsverfahren...
Entscheidungsdatum: 13.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2009, Az.: 7 KS 78/06 Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer Bundesautobahn;Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer Grundstücksbeeinträchtigungen i.R.e. Straßenplanung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.2008, Az.: 7 KS 39/06 Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG);Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten als fachplanerische Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F.; Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerhaft handelnde Planfeststellungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.05.2008, Az.: 4 U 11/08 Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren zum Zwecke der Energieversorgung eines privatwirtschaftlichen Betriebes;Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge und als staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2007, Az.: 7 KS 135/03 Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der Verlegung einer Bundesstraße;Voraussetzungen der Klassifizierung einer Ortsumgehung als Bundesstraße; Zweck der Errichtung einer Umgehungsstraße;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2006, Az.: 7 KS 61/03 Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung;Geltendmachung eines Planergänzungsanspruches wegen befürchteter Vermögenseinbußen; Zuerkennung einer Entschädigung für die Zerschneidung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Amtliche Abkürzung NEG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21080010000000 In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1981 (Nds. GVBl. S. 83 - VORIS 21080 01 00 00 000 -)...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21080010000000
...§ 19 NEG - Enteignungsbehörde Bibliographie Titel Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG) Amtliche AbkürzungNEG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21080010000000 Die Enteignung wird vom für Inneres zuständigen Ministerium (Enteignungsbehörde) durchgeführt...
.......
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21080010000000
...§ 23 NEG - Entscheidung der Enteignungsbehörde Bibliographie Titel Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Amtliche Abkürzung NEG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21080010000000 Nach Abschluss des vorbereitenden Verfahrens entscheidet die Enteignungsbehörde, ob das Enteignungsverfahren eingeleitet werden soll...
.......
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21080010000000
...§ 27 NEG - Planfeststellungsverfahren Bibliographie Titel Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG) Amtliche AbkürzungNEG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21080010000000 (1) Soll die Enteignung für die Verlegung einer Leitung zur Beförderung von Elektrizität oder von gasförmigen, flüssigen oder sonstigen Stoffen durchgeführt werden, so kann die Enteignungsbehörde für das Vorhaben einen Plan...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21080010000000