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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 29.08.2024, Az.: 2 ORbs 95/24 Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVGBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.08.2024 Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.08.2024
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 15.08.2024, Az.: 1 ORs 143/24 Teilaufhebung und Zurückverweisung eines amtsgerichtlichen Urteils auf eine Sprungrevision; Verlesung oder sonstige Bekanntmachung der für den neuen Tatrichter bindend gewordenen Urteilsteile und Feststellungen desBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 15.08.2024 Aktenzeichen 1 ORs 143/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.08.2024
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 11.04.2024, Az.: 3 ORs 10/24 Umfang der Gebotenheit der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Angeklagten; Medikamentös eingestellter Angeklagter zur Tatzeit;Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 11.04.2024 Aktenzeichen 3 ORs 10/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.04.2024
...Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) BibliographieTitel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) Amtliche Abkürzung...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 1 AktO - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Die Aktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Rechtssachen sowie die Führung der dazugehörigen Register. 2 Die Regelungen gelten für Papierakten und für elektronische Akten. 3...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 2 AktO - Aktenzeichen und Register Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. 2 Ein...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 3 AktO - Bildung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Dokumente, die zum selben Geschäftsvorgang gehören, sind zu einer Akte zusammenzufassen. 2 Nur soweit in dieser Aktenordnung oder einer Rechtsvorschrift bestimmt, können auch Dokumente...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 4 AktO - Aktenarten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Eine Akte besteht aus einer Hauptakte und bei Bedarf aus zusätzlichen Heften. 2 Hefte können zum Beispiel für Dokumente über die Kostenbehandlung oder die Zustellung angelegt werden. 3 Die...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 5 AktO - Führung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Akten sind geordnet zu führen. 2 Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. 3 Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 6 AktO - Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sämtliche angeordnete oder von Amts wegen zu beachtende Fristen sind elektronisch in geeigneter Weise mit folgenden Angaben zu vermerken:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 7 AktO - Verbindung und Abtrennung von Verfahren Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Werden Verfahren verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen, soweit es sich nicht um eine Verbindung nach § 237 StPO handelt. 2 Ist das führende Verfahren nicht...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 8 AktO - Rechtsmittel Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben. 2 Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
