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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.06.2010, Az.: 5 LA 143/09 Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im Maut-Straßenkontrolldienst; Annahme eines Schichtdienstes im Sinne von § 20 Abs. 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV); MautkontrolleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.06.2010 Aktenzeichen 5 LA 143/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 5 ME 54/10 Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten ohne das Ziel einer Versetzung;Wirksamkeit einer Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer unzureichenden Beteiligung des zuständigen Schulpersonalrats der abgebenden Schule...
Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 5 ME 255/09 Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit; Zulässigkeit einer ärztlichen Begutachtung als alleiniges Beweismittel für die Klärung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.01.2010 Aktenzeichen 5 ME 255/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 18 LP 9/08 Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen;Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 18 LP 10/08 Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher Befugnisse sowohl auf die berufsbildenden als auch auf die allgemeinbildenden Schulen;Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestands der "Einschränkung einer Dienststelle" bei einer Aufgabenverminderung;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2009, Az.: 17 LP 20/07 Erfüllung eines Mitbestimmungstatbestands i.R.e. Zuweisung bestimmter Funktionen und damit verbundener Zahlung von Gehalt nach einer Funktionsstufe eines Tarifvertrags;Rechtsnatur einer Einordnung von Tätigkeiten der Beschäftigten in Funktionsstufen i.S.v. § 20 des Tarifvertrags von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA); Zusammensetzung des Gehalts aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.12.2008, Az.: 5 ME 353/08 Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer Beförderungsentscheidung;Anforderungen an eine Personalauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese als essenzielles Erfordernis der Personalentscheidung; Interessenabwägung i.R.e. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens...
Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2008, Az.: 18 LP 5/07 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Vertretung des ArbeitgebersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.10.2008 Aktenzeichen 18 LP 5/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.06.2008, Az.: 5 ME 156/08 Umdeutung einer rechtswidrigen rückwirkenden Versetzung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Versetzung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten BeamtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.06.2008 Aktenzeichen 5 ME 156/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 2/06 Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten bei einer nicht ausschließlich der Kontrolle durch die Dienststelle dienenden Regelung zur Führung von Arbeitszeitkonten;Notwendigkeit der Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit in Bezug auf nur einen Beschäftigten ohne generellen Charakter;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 2/07 Gleichstellung von regulären Personalratsmitgliedern und bestimmten Ersatzmitgliedern in der Freistellungsregelung des § 40 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) mit der Folge der Einbeziehung der in § 40Möglichkeit der Erstattung der Kosten für eine Grundschulung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 NPersVG für Ersatzmitglieder des Personalrates;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 5/05 Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes für einen Fachdienst; Geltung der sog.Zustimmungsfiktion bei der Benehmensherstellung nach § 76 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG);...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008