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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.04.2012, Az.: 11 ME 113/12 Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGBBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.04.2012 Aktenzeichen 11 ME 113/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 11 LA 108/11 Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen Blocks" und Übergriffen von "Rebel Clowns" auf PolizeibeamteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.08.2011 Aktenzeichen 11 LA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.07.2011, Az.: 11 LA 101/11 Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.07.2011 Aktenzeichen 11 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 ME 164/11 Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung unverhältnismäßig;Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots einer Versammlung bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Abwägung der Rechte der Besucher und Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...§ 1 NVersG - Grundsatz Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Amtliche AbkürzungNVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen mit anderen Personen zu versammeln...
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Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 6 NVersG - Zusammenarbeit Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Amtliche AbkürzungNVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 Die zuständige Behörde gibt der Leiterin oder dem Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel die Gelegenheit zur Zusammenarbeit, insbesondere zur Erörterung von Einzelheiten der Durchführung der Versammlung...
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Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 7 NVersG - Versammlungsleitung Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Amtliche AbkürzungNVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) 1 Jede nach § 5 anzuzeigende Versammlung unter freiem Himmel muss eine Leiterin oder einen Leiter haben. 2 Die Leiterin oder der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. 3 Sie oder er hat während der Versammlung für Ordnung...
Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 8 NVersG - Beschränkung, Verbot, Auflösung Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Amtliche Abkürzung NVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren...
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Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 9 NVersG - Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Amtliche Abkürzung NVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) Es ist verboten, auf dem Weg zu oder in einer Versammlung unter freiem Himmel Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen von...
Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 13 NVersG - Versammlungsleitung Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Amtliche AbkürzungNVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) 1 Wer zu einer Versammlung in geschlossenen Räumen einlädt, ist deren Leiterin oder Leiter. 2 Die oder der Einladende oder die Versammlung kann eine andere Person zur Leiterin oder zum Leiter bestimmen....
Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031
...§ 14 NVersG - Beschränkung, Verbot, Auflösung Bibliographie Titel Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Amtliche Abkürzung NVersG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21031 (1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung in geschlossenen Räumen beschränken, wenn ihre Friedlichkeit unmittelbar gefährdet ist...
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Rechtsstand: 01.02.2011 | VORIS Nummer: 21031