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...§ 15 NHintG - Benachrichtigungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 17 NHintG - Antrag auf Herausgabe Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 1 Der Antrag auf Herausgabe ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen;...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 18 NHintG - Verfahren nach Entscheidung über den Antrag auf Herausgabe Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) Die Herausgabe erfolgt...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 19 NHintG - Frist zur Klage Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Ist ein Antrag auf Herausgabe der Hinterlegungsmasse gestellt worden, so kann die Hinterlegungsstelle den Beteiligten, die die Herausgabe nicht bewilligt haben, eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen derer die...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 20 NHintG - Einunddreißigjährige Frist Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) In den Fällen der Ausschließung unbekannter Gläubiger ( § 9 Abs. 3 ), des § 372 BGB und des § 142 Satz 1 ZVG erlischt der Anspruch auf Herausgabe der Hinterlegungsmasse mit dem Ablauf von 31 Jahren, wenn nicht...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 21 NHintG - Dreißigjährige Frist Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) In den Fällen, die nicht in § 20 geregelt sind, erlischt der Anspruch auf Herausgabe der Hinterlegungsmasse mit dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht in dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ein...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 22 NHintG - Verfall der Hinterlegungsmasse Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 1 Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe nach § 20 oder § 21 verfällt die Hinterlegungsmasse dem Land. 2 Zugleich erlöschen damit alle Ansprüche, die mit der Empfangsberechtigung verbunden sind....
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 23 NHintG - Übergangsvorschriften Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 Weitere Beschwerden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, bleiben zulässig...
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Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung undBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für...
Rechtsstand: 07.06.2005 | VORIS Nummer: 31320
...Art. 1 RPflPrüfHBS - Grundfragen der Beteiligung, Prüfungsamt Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für dieRedaktionelle Abkürzung RPflPrüfHBS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31320 (1) Die Zwischen- und Laufbahnprüfung (Rechtspflegerprüfung) für die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes der Freien Hansestadt Bremen finden vor dem Prüfungsamt für...
Rechtsstand: 07.06.2005 | VORIS Nummer: 31320
...Art. 2 RPflPrüfHBS - Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei derRedaktionelle Abkürzung RPflPrüfHBS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31320 Für die Kosten der Prüfungen gilt folgende Regelung:...
Rechtsstand: 07.06.2005 | VORIS Nummer: 31320
...Art. 3 RPflPrüfHBS - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei derRedaktionelle Abkürzung RPflPrüfHBS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31320 Diese Vereinbarung findet für die Zwischen- und Rechtspflegerprüfung der Anwärterinnen und Anwärter Anwendung, die im Jahre 2003 ihre Ausbildung begonnen haben, oder diese nach dem genannten Zeitpunkt...
Rechtsstand: 07.06.2005 | VORIS Nummer: 31320
