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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2008, Az.: 7 MS 1/08 Zuständigkeit der durch die Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle im tiefen geologischen Untergrund; Aufspaltung von Genehmigungszuständigkeit und AufsichtszuständigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2008 Aktenzeichen 7 MS 1/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.08.2006, Az.: 8 LA 104/06 Verpflichtung zu einer turnusmäßigen, kostenpflichtigen Überprüfung einer Heizungsanlage; Streit über die rechtliche Einordnung der Heizungsanlage; Begriff der "Abgasanlage"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.08.2006 Aktenzeichen 8 LA 104/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.08.2006, Az.: 7 LA 303/04 Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen;Anforderungen an die atomrechtliche Betroffenheit der Anwohner einer Castor-Transportstrecke; Sinn und Zweck der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften des Atomgesetzes; Anforderungen an die für die Berufung relevante grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache...
Entscheidungsdatum: 10.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2006, Az.: 1 LA 260/05 Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen;Baugenehmigung und Bauvorbescheid für die Errichtung von Windenergieanlagen; Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Fall wirtschaftlicher Unmöglichkeit der Windenergienutzung; Änderung des Klagebegehrens...
Entscheidungsdatum: 03.04.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 128/02 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle;Frage des Bedürfnisses eines ausdrücklichen Parlamentsbeschlusses über die vorgesehene Form der Endlagerung ;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 145/02 Klage einer Nachbargemeinde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ("Schacht Konrad");Rechtmäßigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 146/02 Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines Bergwerkes zur Endlagerung von festen oder verfestigten radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung;Bauleitplanungen als Begründung für eine Klagebefugnis im Zusammenhang mit der Planungshoheit einer Gemeinde;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 154/02 Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung;Wehrfähige Rechtsposition einer Gemeinde bei nachhaltiger Störung einer hinreichend bestimmten Planung oder bei Entzug wesentlicher Teile des Gemeindegebiets durch ein Vorhaben;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2004, Az.: 11 ME 322/04 Rechtmäßigkeit eines generellen präventiven Versammlungsverbots innerhalb eines definierten Korridors im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern; Gefahr einer unmittelbaren Gefährdungen bzw.Störungen der öffentlichen Sicherheit; Anwendbarkeit der Grundsätze des polizeilichen Notstands; Gefahr von Sachbeschädigungen auf der Schienenstrecke und Straßenstrecke;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.10.2004, Az.: 7 ME 221/04 Vermittlung von Drittschutz durch eine Norm;Begriff der öffentlichen Sicherheit; Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit als Schutzgüter öffentlicher Interessen;...
Entscheidungsdatum: 11.10.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.10.2004, Az.: 1 ME 169/04 Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; Entgegenstehen von öffentlichen Belangen, insbesondere der Planungsbedürftigkeit ; Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.10.2004 Aktenzeichen 1 ME 169/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.10.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.03.2004, Az.: 1 ME 14/04 Überscheitung des Planungshorizonts für einen Bebauungsplan bei der Festsetzung von Sondergebieten durch nichtnukleare Energiegewinnungsanlagen auf dem Gelände eines Kraftwerkes;Beachtung der gesetzlichen Verpflichtung durch die Gemeinde zur Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers bei der Abwägung einer Festsetzung ;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2004