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...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.06.2008, Az.: 8 U 3/08 Kenntnis eines Versicherungsnehmers von der Entfernung eines Dickdarmadenoms nach Mitteilung des Nichtvorliegens eines Befundes durch den Behandler;Zurechnung der Kenntnis eines durch das Versicherungsunternehmen vor Annahme eingeschalteten Arztes bei unterlassener Mitteilung eines anzeigepflichtigen Umstandes;...
Entscheidungsdatum: 12.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.05.2008, Az.: 13 U 202/07 Vorliegen eines hinreichenden Grundes als Voraussetzung einer Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt nach den Vorschriften der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO);Behandlung eines Antrags auf Unterlassung der Verweisung von Patienten durch einen Arzt "ohne hinreichend sachlichen Grund";...
Entscheidungsdatum: 29.05.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2008, Az.: 5 U 22/07 Anwendung des Gewährleistungsrechts eines Werkvertrags für privatversicherten Patienten aufgrund von Behandlungsfehlern;Anspruch auf Rückerstattung von gezahltem Arzthonorar oder Nachbehandlungskosten wegen Unbrauchbarkeit eines Zahnersatzes aufgrund eines Behandlungsfehlers; Mängelbeseitigungsangebot des behandelnden Zahnarztes als Pflicht zur Schadensminderung...
Entscheidungsdatum: 27.02.2008
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 11.02.2008, Az.: 1 U 2/08 Haftung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie für den Suizid eines ihm bis dahin (fast) unbekannten Patienten trotz Abschlusses eines so genannten Suizidpaktes;Ärztliche Haftung unter dem Gesichtspunkt der Dokumentation; Nichterstellen eines so genannten Suizidbogens als Dokumentationsfehler; Rechtsfolgen des im Haftungsprozess nach Heilbehandlung gelockerten Parteibeibringungsgrundsatzes...
Entscheidungsdatum: 11.02.2008
...Landgericht Stade Urt. v. 01.03.2007, Az.: 4 O 177/05 Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer fehlerhaften Operation am linken Fuß;Behandlungsfehler durch fehlenden Nachweis der gestellten Diagnose "Hammerzehe D II - D IV links" mittels eines klinischen Befundberichts; Berücksichtigung des postoperativen Verlaufs bei der Bemessung von Schmerzensgeld...
Entscheidungsdatum: 01.03.2007
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.01.2007, Az.: 1 U 24/06 Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers;Schadensersatz aus positiver Verletzung des ärztlichen Behandlungsvertrages; Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten durch unterlassene Aufklärung über die verschiedenen Behandlungsalternativen;...
Entscheidungsdatum: 18.01.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 27.12.2006, Az.: 1 U 82/06 Anspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Unterhaltszahlungen für ein Kind wegen irrtümlicher Verschreibung eines Präparats gegen Wechseljahrbeschwerden anstatt eines Kontrazeptivums;Höhe des Unterhaltsschadens in Form des Barunterhaltsschadens und des Wertes der zusätzlichen Betreuungsleistungen aufgrund der Geburt eines ungewollten Kindes;...
Entscheidungsdatum: 27.12.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 21.12.2006, Az.: 13 U 118/06 Zulässigkeit des Verweises eines Patienten durch einen Augenarzt an ein Augenoptik-Unternehmen;Vorliegen einer unzulässigen Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit; Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Augenoptikerhandwerks ohne entsprechenden Eintrag in der Handwerksrolle;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2006
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 22.08.2006, Az.: 9 O 1695/06 (243) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Naturalrabatten gegenüber Ärzten;Erstreckung des Verbots des Naturalrabatts auf die direkte Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Ärzte;...
Entscheidungsdatum: 22.08.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 30.03.2006, Az.: 14 U 119/05 Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung von Gehalt für den vertraglich vereinbarten "Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" im Falle eines ohne Verschulden des Geschäftsführers falsch ausgestellten ärztlichenMaßgeblichkeit des Vorliegens einer tatsächlichen Erkrankung in diesem Fall; Kriterien für die Abgrenzung zwischen so genannten Gefälligkeitsattesten und Attesten...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2005, Az.: 1 U 49/05 Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch;Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von Ärzten zur Auskunftserteilung gegen Entgelt und mittelbar auf eine Förderung des Absatzes des von der Auftraggeberin vertriebenen Arzneimittels; Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit...
Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 28.09.2005, Az.: 2 O 1303/03 Zahlung eines Schmerzensgeldes, Leistung von Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzverpflichtung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Anlass durchgeführter kosmetischer Operationen;Korrektur der Brust beidseitig, des Bauchnabels sowie der Oberschenkel außen beidseitig; Weiterer Eingriff in Form einer Re-Mastopexie beidseitig und Implantatwechsel auf Grund der Unzufriedenheit des Patienten mit dem Operationsergebnis;...
Entscheidungsdatum: 28.09.2005