I.

(...)

1.

Dass für den Beklagten eine akute Suizidgefahr erkennbar war oder sogar erkannt worden ist, ist gerade nicht unstreitig. Die entsprechenden Behauptungen der Kläger sind nicht erwiesen. (...) Unstreitig ist lediglich, dass Herr X. am 11.02.2004 zum ersten Mal und am 13.02.2004 zum zweiten Mal bei dem Beklagten in Behandlung gewesen ist, sowie ferner, dass der Beklagte mit Herrn X. einen sog. Suizidpakt geschlossen hat.

a.)

Diese Umstände sind aber weder für sich noch zusammengenommen geeignet, einen Rückschluss darauf zu ziehen, dass der Beklagte dies getan hat, weil - akute oder auch nur latente - Suizidgefahr bestanden oder es Anzeichen dafür gegeben hat. Die entsprechenden Überlegungen der Berufung überzeugen nicht. Nach der unwiderlegten und unwiderlegbaren Einlassung des Beklagten lagen ihm keine Hinweise auf frühere Suizidversuche oder Suizidgedanken des Herrn X. vor, ist ferner die Suizidalität auf ausdrückliches Befragen von Herrn X. verneint worden und nur, weil es sich um einen neuen Patienten für den Beklagten gehandelt habe, habe er mit diesem einen sog. Suizidpakt geschlossen. Selbst wenn diese Maßnahme bei dieser Ausgangslage aus fachlicher exanteSicht mangels Suizidalitätsanzeichen unnötig gewesen sein sollte, kann daraus keine Haftung abgeleitet werden.

b.)

Zu Recht hat die Kammer auch keine Beweiserleichterung oder gar Haftung unter dem Gesichtspunkt der Dokumentation angenommen. Anhaltspunkte für eine Lückenhaftigkeit der Dokumentation des Beklagten bestehen nicht. Die Dokumentation dient therapeutischen Belangen. Ihr Inhalt und Umfang richtet sich nicht danach, wie am besten Beweise für einen späteren Haftungsprozess zu sichern sind (BGH NJW 1989, 2330 m.w.N.). Aus dem Urteil des OLG Naumburg vom 08.02.2000 - 1 U 140/99 - lässt sich unter den mithin allein maßgeblichen medizinischen Gesichtspunkten keine Lückenhaftigkeit der Dokumentation für den vorliegenden Fall ableiten. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass in jedem Fall ein sog. Suizidbogen zu fertigen ist. Eben aus den vorgenannten Rechtsgründen, wonach die Dokumentation ausschließlich medizinischen Zwecken zu dienen hat, hat das OLG Naumburg auch im dortigen Fall die Anfertigung eines sog. Suizidbogens, d.h. eines Bogens, in dem eine tägliche Einschätzung der Suizidgefahr auf einer Skala eingetragen wird, verneint, da - wie auch hier - der Therapeut nach der sonstigen Dokumentation auf die Frage der Suizidalität eingegangen ist (vgl. OLG Naumburg a.a.O., Rn. 46 [zit. n. [...]]).

Im Übrigen sind die Fälle insoweit nicht vergleichbar, weil es dort um die Behandlung einer stationär - zunächst sogar geschlossen - Untergebrachten ging.

Unabhängig von den vorstehenden Gründen kommt es auf das Nichtvorliegen eines Suizidbogens auch deshalb nicht an, weil die Nichtdokumentation einer hier unterstellt - ärztlich/therapeutisch gebotenen Maßnahme nur zu der Vermutung führt, dass die Maßnahme unterblieben ist. Die Nichtdokumentation ist aber weder eine eigenständige Anspruchsgrundlage noch führt sie zur Beweislastumkehr eines Ursachenzusammenhanges (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Teil B Rn. 206. BGH VersR 1999, 190). Geht es um die Nichtdokumentation einer Befunderhebung, führt das nur zu der Vermutung, dass der Befund nicht erhoben worden ist, aber nicht auch zu der Vermutung, dass bei Erhebung des Befundes sich ein bestimmtes Ergebnis gezeigt hätte.

2.

Aus dem Umstand, dass die Klägerin am 13.02.2004 einen kurzfristigen Termin für Herrn X. bei dem Beklagten vereinbart hat, weil Herr X. unter Druck gestanden habe, ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine akute Suizidalität und auch nicht dafür, dass der Beklagte eine gebotene Befunderhebung unterlassen hat. Denn der Anruf und die Angabe des "Unterdruckstehens" haben ja gerade dazu geführt, dass der Beklagte mit dem auf Neuroleptika bereits eingestellten Herrn X. noch am 13.02.2004 ein weiteres Behandlungsgespräch von fast einer Stunde geführt hat. In diesem Behandlungsgespräch hat sich aber nach den unwiderlegbaren Angaben des Beklagten ergeben, dass Herr X. Suizidalität weiterhin verneint hat, für ihn seine schon am 11.02.2004 angeführten Probleme am Arbeitsplatz im Vordergrund gestanden haben und er sich insbesondere durch die vom Beklagten sodann ausgestellte, bis zum vereinbarten Folgegesprächstermin währende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deutlich entlastet gezeigt hat. (...) Die in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall getroffenen Maßnahmen - Unterbringung in eine geschlossene Abteilung mit ggf. späteren Beurlaubungen nach Hause - standen hier nicht zur Verfügung, da die Voraussetzungen für eine Einweisung (§ 16 Nds. PsychKG) nicht vorlagen.

3.

Das Landgericht hat schließlich auch rechtfehlerfrei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen.

Es trifft nicht zu, dass auf Seite 3 (Bl. 28 d.A.) im klägerischen Schriftsatz vom 26.04.2007 (nicht: "2003") für konkrete Tatsachen Sachverständigenbeweis angeboten worden seien. Die dort unterbreiteten Sachverständigenbeweisangebote beziehen sich nicht auf Tatsachen, sondern auf die von der Klage gezogenen Schlussfolgerungen, dass sich aus dem Umstand, dass der Behandlungstermin vom 13.02.2004 dazwischen geschoben und darin letztlich ein Suizidpakt geschlossen worden ist, ergebe, dass eine akute Selbstmordgefahr bestanden habe, die eine Zwangseinweisung gerechtfertigt hätte. Die Feststellung, dass diese Schlussfolgerung weder zwingend noch überhaupt zulässig ist (s. o. Ziff. 1a ), bedarf keiner Fachkenntnis, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Denkgesetzen.

Auch unter dem Gesichtpunkt des § 144 Abs. 1 ZPO und des im Haftungsprozess nach Heilbehandlung gelockerten Parteibeibringungsgrundsatzes bestand kein Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens ist erst dann gegeben, wenn aus feststehenden Tatsachen, sog. Anknüpfungstatsachen, kraft besonderer Fachkunde Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, um dem Gericht die Überzeugung von der streitigen Behauptung zu verschaffen. Derartige Anknüpfungstatsachen liegen hier indes nicht vor. (...)