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...Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerBibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 1 TKÜRDZStV - Einrichtung und Aufgaben eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums BibliographieTitel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 2 TKÜRDZStV - Leistungskapazität Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Leistungskapazitäten der im RDZ vorzuhaltenden technischen Komponenten sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben aller Vertragspartner...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 3 TKÜRDZStV - Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Vertragspartner in Form der Auftragsdatenverarbeitung...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 4 TKÜRDZStV - Informationssicherheit Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Für die Einrichtung des RDZ, seinen Betrieb und die Durchführung der auf Basis dieses Vertrages vorgesehenen Maßnahmen sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 5 TKÜRDZStV - Besetzung und Ausstattung des RDZ Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Das RDZ wird mit einer Leiterin oder einem Leiter, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und weiteren Bediensteten in der erforderlichen Zahl besetzt...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 6 TKÜRDZStV - Finanzierung, Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, den laufenden Betrieb des RDZ und die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 und 3 zu gewährleisten...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 7 TKÜRDZStV - Haftung Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Vertragspartner verzichten auf die Geltendmachung von Haftungs- und Schadensersatzansprüchen für ihnen durch Bedienstete des RDZ verursachte Schäden, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe...
Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 8 TKÜRDZStV - Beirat des RDZ Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die Leitungen der Landeskriminalämter der Vertragspartner bilden den Beirat...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 9 TKÜRDZStV - Fachaufsicht Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 Die Fachaufsicht über das RDZ obliegt den Vertragspartnern zusammen...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 10 TKÜRDZStV - Geltungsdauer, Kündigung Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
...Art. 11 TKÜRDZStV - Inkrafttreten Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen KüstenländerRedaktionelle Abkürzung TKÜRDZStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation durch alle Vertragspartner...
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Rechtsstand: 01.08.2016 | VORIS Nummer: 20500
