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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2013, Az.: 7 KN 178/12 Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des GrundgesetzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2013 Aktenzeichen 7 KN 178/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.03.2012, Az.: 1 Ws 127/12 Uneingeschränkte Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs auf die Länder; Anwendbarkeit des § 119 StPO für den Bereich der UntersuchungshaftBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.03.2012 Aktenzeichen 1 Ws 127/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2012
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 4 LB 62/07 Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk als eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung;Wirksamkeit eines mit der Feststellung verbundenen Anschlusses von Grundstücken an einen Jagdbezirk durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Verwaltungsgericht Hannover v. 21.12.2010, Az.: 12 B 3465/10 Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr;Bestandskräftigkeit eines nicht im Rechtsmittel angegriffenen Vorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2010, Az.: 7 KS 215/03 Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung;Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Flugzeuge bei der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;...
Entscheidungsdatum: 23.06.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 04.07.2008, Az.: 10 K 764/03 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unter dem Gesichtspunkt derSteuerliche Beurteilung einer Übertragung eines Betriebsgrundstücksanteils des Komplementärs auf die Kommanditisten...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.06.2007, Az.: 5 LC 225/04 Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst mit Europarecht;Antragserfordernis und Begründungserfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Bereitschaftsdienst leistenden Beamten;...
Entscheidungsdatum: 18.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2006, Az.: 12 ME 326/06 Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer;Formelle Verfassungmäßigkeit der Übernahme der Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR) in deutsches Recht;...
Entscheidungsdatum: 18.10.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.06.2006, Az.: 13 LC 356/04 Verfassungsmäßigkeit der §§ 47 ff.Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) hinsichtlich der Entnahme von Oberflächenwasser zu Kühlzwecken;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 128/02 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle;Frage des Bedürfnisses eines ausdrücklichen Parlamentsbeschlusses über die vorgesehene Form der Endlagerung ;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005