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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 4 LB 62/07 Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk als eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung;Wirksamkeit eines mit der Feststellung verbundenen Anschlusses von Grundstücken an einen Jagdbezirk durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Verwaltungsgericht Hannover v. 21.12.2010, Az.: 12 B 3465/10 Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr;Bestandskräftigkeit eines nicht im Rechtsmittel angegriffenen Vorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2010, Az.: 7 KS 215/03 Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung;Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Flugzeuge bei der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;...
Entscheidungsdatum: 23.06.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 04.07.2008, Az.: 10 K 764/03 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unter dem Gesichtspunkt derSteuerliche Beurteilung einer Übertragung eines Betriebsgrundstücksanteils des Komplementärs auf die Kommanditisten...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.06.2007, Az.: 5 LC 225/04 Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden einschließlich Bereitschaftsdienst mit Europarecht;Antragserfordernis und Begründungserfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Bereitschaftsdienst leistenden Beamten;...
Entscheidungsdatum: 18.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2006, Az.: 12 ME 326/06 Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer;Formelle Verfassungmäßigkeit der Übernahme der Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR) in deutsches Recht;...
Entscheidungsdatum: 18.10.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.06.2006, Az.: 13 LC 356/04 Verfassungsmäßigkeit der §§ 47 ff.Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) hinsichtlich der Entnahme von Oberflächenwasser zu Kühlzwecken;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 128/02 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle;Frage des Bedürfnisses eines ausdrücklichen Parlamentsbeschlusses über die vorgesehene Form der Endlagerung ;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.07.2005, Az.: 5 KN 33/05 Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO);Verstoß der Regelungen über den Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.07.2005, Az.: 5 KN 96/04 Rechtmäißgkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO);Verstoß der Regelungen über den Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Ausführung des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBibliographie Titel Ausführung des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 31010