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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.12.2008, Az.: 13 LC 112/07 Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für den Uferrandbereich;Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Erteilung einer i.R.v. satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 9 LA 348/07 Voraussetzungen für die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Kosten der Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der GebührenkalkulationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.11.2008 Aktenzeichen 9 LA 348/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.09.2008, Az.: 11 LC 314/07 Voraussetzungen einer Kostenerstattung für endgültig abgelehnte Asylbewerber;Zugehörigkeit zum Personenkreis mit der Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Niedersächsischen Aufnahmegesetzen aus den Jahren 1982 und 1997 (AufnG 1982/1997); Umstellung des Systems der Einzelabrechnung auf ein Pauschalsystem mit festen Pro-Kopf-Beträgen;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.08.2008, Az.: 1 KN 153/06 Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes;Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bei nicht mit einer Datumsangabe versehene beschlossene Rückwirkung der Satzung in der Bekanntmachung des Bebauungsplanes;...
Entscheidungsdatum: 27.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.06.2008, Az.: 9 ME 453/07 Schaffung einer tauglichen Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Vertragsgebiet zu Erschließungsbeiträgen als Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung;Anlage einer späteren Kostenvereinbarung im Erschließungsvertrag als Voraussetzung der Rechtswirksamkeit einer Modifizierung...
Entscheidungsdatum: 25.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.06.2008, Az.: 9 ME 172/07 Vorliegen einer unechten Rückwirkung i.R.e. Beitragssatzung; Herstellung einer bereits früher gebauten Erschließungsanlage durch die Änderung einer in einer Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung für die Zukunft;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.06.2008 Aktenzeichen 9 ME 172/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.06.2008, Az.: 9 LB 8/07 Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines Mietspiegels für Dauermietwohnungen; Subjektive Rechtsverletzung bei einer zu niedrig festgesetzten SteuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2008 Aktenzeichen 9 LB 8/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 9 LA 30/07 Zuordnung von Leerstandszeiten bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.03.2008 Aktenzeichen 9 LA 30/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2007, Az.: 12 ME 309/07 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich;Betreiben von Anlagen zur Massentierhaltung als eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche Betätigung;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.10.2007, Az.: 9 LA 373/05 Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an einer durch die geschlossene Ortschaft verlaufenden StraßeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 373/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.10.2007, Az.: 9 LA 407/04 Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung; Begriff des Fremdenverkehrs; Frage der gebotenen fremdenverkehrsbedingten VorteileBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 407/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.08.2007, Az.: 10 LA 271/05 Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der Kommunalaufsicht; Erfordernis eines Einschreitens der Kommunalaufsicht bei eindeutigen Rechtsverstößen in Form der Nichtbeachtung geltenderBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.08.2007 Aktenzeichen 10 LA 271/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.08.2007