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...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 11.01.2006, Az.: 9 U 103/05 Haftung einer Bank für die Bestätigung der Kapitalaufbringung für eine Aktiengesellschaft (AG); Bereicherungsansprüche einer Insolvenzschuldnerin ; Zahlungen eines Kreditinstituts an einen EinlageschuldnerBibliographie Gericht OLG Celle Datum 11.01.2006 Aktenzeichen 9 U 103/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 13492...
Entscheidungsdatum: 11.01.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.08.2005, Az.: 1 U 99/04 Beteiligung von Parteien an einem von einem Finanzmakler initiierten Kreditsystem; Begriff der Leistung; Anfechtung einer "Tilgungsbestimmung" wegen eines InhaltsirrtumsBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 18.08.2005 Aktenzeichen 1 U 99/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.08.2005, Az.: 7 W 20/05 (L) Endgültigkeit einer Höfeübergabe;Endgültigkeit als Richtschnur bei der Verschuldung eines Übernehmers; Rückübertragungsanspruch des Hofübernehmers, wenn er den Hof aus wirtschaftlichen Gründen nicht halten kann;...
Entscheidungsdatum: 04.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 08.06.2005, Az.: 3 U 11/05 Bereicherungsanspruch im Rahmen einer Fehlüberweisung;Verschulden des Empfängers einer Fehlüberweisung im Verhältnis zum Verschulden der Bank; Beachtlichkeit des Verschuldens im Bereicherungsrecht;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2005
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2005, Az.: 13 Sa 1385/04 Zulässigkeit einer Rüge des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in der Berufung ;Möglichkeit der Prüfung des richtigen Rechtsweges in der Berufung; Gerichtszuständigkeit bei Vorliegen der Möglichkeit von zwei Klagegründen mit jeweils unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit (hier:Verwaltungsgerichte und Arbeitsgerichte) bei einem einheitlichen Klageanspruch ;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.02.2005, Az.: 4 W 4/05 Nachträglicher Einbau einer verbesserten Trittschalldämmung durch einen Wohnungseigentümer;Anspruch auf Ersatz der Kosten der Instandsetzung einer mangelhaft eingebauten Dämmung; Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs für Instandsetzungsmaßnahmen des Wohnungseigentümers an Gegenständen des gemeinschaftlichen Eigentums;...
Entscheidungsdatum: 02.02.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 25.01.2005, Az.: 8 U 84/04 Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft über die Höhe ermittelter Rückkaufswerte;Wirksamkeit der für die Berechnung des Rückkaufswertes geltenden Versicherungsbedingungen; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Folgen eines durchgeführten Treuhänderverfahrens...
Entscheidungsdatum: 25.01.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2004, Az.: 8 U 150/04 Rückerstattung geleisteter Zahlungen aus einem Bauvertrag über eine Lagerhalle und eine Betriebsleiterwohnung nach Kündigung dieses Bauvertrages ;Vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abrechnung der Leistung bei Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Vertrag unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB);...
Entscheidungsdatum: 18.11.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 30.06.2004, Az.: 7 U 27/04 (L) Schadensersatz wegen verspäteten Übergangs einer Milchreferenzmenge; Übergang der Milchquote auf den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger ist, bei Ablauf des Pachtverhältnisses; Bereicherung durch Inanspruchnahme einerBibliographie Gericht OLG Celle Datum 30.06.2004 Aktenzeichen 7 U 27/04 (L) Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.06.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 24.03.2004, Az.: 3 U 210/03 Urteilsberichtigungsanspruch wegen Berichtigung einer offensichtlichen Auslassung;Widerruf eines Darlehensvertrages nach Haustürwiderrufsgesetz; Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Zinsen auf die Dahrlehenssumme wegen Unwirksamkeit des Darlehensvertrages;...
Entscheidungsdatum: 24.03.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 24.03.2004, Az.: 3 U 272/03 Urteilsberichtigungsanspruch wegen Berichtigung einer offensichtlichen Auslassung;Widerruf eines Darlehensvertrages nach Haustürwiderrufsgesetz; Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Zinsen auf die Dahrlehenssumme wegen Unwirksamkeit des Darlehensvertrages;...
Entscheidungsdatum: 24.03.2004