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...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.02.2007, Az.: 9 Sa 1560/06 Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen;Rückzahlungsverpflichtung bei Vorschusszahlungen; Beweislast hinsichtlich der Entstehung einer bevorschussten Forderung;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.2007, Az.: 5 LB 105/05 Wegfall der Entreicherungseinrede wegen des Bestehens eines gesetzesimmanenten und ausdrücklichen Vorbehalts der Neuberechnung von Versorgungsbezügen unter dem Gesichtspunkt der verschärften Haftung;Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 18.12.2006, Az.: 2 O 1128/06 Abhebungen und Aushändigungen von Geldbeträgen; Verfügung über ein GirokontoBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 18.12.2006 Aktenzeichen 2 O 1128/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.12.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.11.2006, Az.: 6 W 117/06 Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; Sicherung eines Anspruchs aus einem Schenkungsversprechen durch Vormerkung; Schenkweise Übereignung eines Grundstücks in einem Erbvertrag; Geltendmachung der Einrede desBibliographie Gericht OLG Celle Datum 24.11.2006 Aktenzeichen 6 W 117/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.11.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.11.2006, Az.: 12 U 48/06 Pflicht eines Architekten zur Abgabe eines Hinweises auf ein Genehmigungsrisiko bei der Planung eines Bauvorhabens; Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit einesBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.11.2006 Aktenzeichen 12 U 48/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 06.09.2006, Az.: 15 U 1/06 Bereicherungsanspruch des Inhabers eines Wertpapierdepots nach Verkauf von Wertpapieren und bei Verfügen über das auf das Wertpapierdepot bezogene Referenz-Girokonto durch eine andere Person;Rechtsgrundlosigkeit mangels Recht zur Vornahme von Verfügungshandlungen; Gemeinschaftlicher Rechtserwerb eines Wertpapierdepots als Voraussetzung für eine Bruchteilsgemeinschaft;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 21.06.2006, Az.: 9 U 193/05 Qualifizierung von Zahlungen einer späteren Insolvenzschuldnerin als Gewinnentnahmen; Bereicherungsanspruch einer Gesellschaft bei zu Unrecht erfolgten Gewinnentnahmen; Erheblichkeit einer Verrechnungsabrede im Rahmen einer richterlichenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.06.2006 Aktenzeichen 9 U 193/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 28637...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 18.05.2006, Az.: 13 U 120/03 Maßgeblichkeit des für die Bank erkennbaren Willens zur Bestimmung des materiell berechtigten Kontoinhabers bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung im Rahmen einer Kontoeröffnung;Begründung eines Treuhandvertrages in Form einer fremdnützigen Verwaltungstreuhand; Unwirksamkeit von Verfügungen ohne Zustimmung des Verwalters;...
Entscheidungsdatum: 18.05.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 05.04.2006, Az.: 3 U 265/05 Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH;Berechtigung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Kreditaufnahme im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Bevollmächtigung;...
Entscheidungsdatum: 05.04.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 27.03.2006, Az.: 14 U 237/05 Anforderungen an den Wegfall der Bereicherung nach Rückgabe von bewilligten Baufördermitteln wegen Nichtausführung eines ursprünglich geplanten Bauvorhabens; Treuwidrigkeit der Beeinflussung eines Geschehensablaufs Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 27.03.2006 Aktenzeichen 14 U 237/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.03.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 16.03.2006, Az.: 1 U 12/05 Anspruch auf Rückübertragung von geschenkten Namensaktien;Nichtigkeit eines Stimmbindungsvertrages wegen unzulässiger Stimmbindung zu Gunsten des Vorstands; Berufung des Vorstands auf eine beibehaltene Stellung als Aktionär;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 08.03.2006, Az.: 3 U 247/05 Direktleistung eines Kreditversicherers an den Darlehensgeber; Bestehen eines unmittelbaren Rückforderungsanspruchs; Anspruch auf Freistellung von einer VerbindlichkeitBibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.03.2006 Aktenzeichen 3 U 247/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 12147...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006